Landeshauptstadt: Konsequenzen beim KIS gefordert

Personelle Konsequenzen in der Werkleitung des Kommunalen Immobilienservices (KIS) hat der Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung, Hans-Jürgen-Scharfenberg, gefordert. Anlass hierfür ist die nach seiner Meinung willkürliche Erhöhung der Pachten für Erholungsgrundstücke auf einheitlich 1,80 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Dieses Vorgehen sei eigenmächtig ohne Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erfolgt. Auf der Linken-Veranstaltung „Rathausreport live“ gestern in Fahrland sprach Scharfenberg in diesem Zusammenhang von „chaotischen Zuständen beim KIS“.

Der städtische Eigenbetrieb ist nach dem unerwarteten Weggang seiner Werkleiterin derzeit ohne definitive Führung und wird „amtierend“ verwaltet. Die Werkleiter-Stelle ist ausgeschrieben. Auf Nachfrage erklärte Scharfenberg ohne Namen zu nennen, dass sich seine Kritik insbesondere gegen den Bereich Grundstücksmanagement, der für die Erholungsgrundstücke zuständig sei, richte. Dessen Leiter ist Frank Scheffler.

Das Grundstücksmanagement verwaltet 680 städtische Immobilien, die als Erholungsgrundstücke eingestuft sind. Diese wären von der beabsichtigten Pachterhöhung betroffen. Größtenteils sollen die Bescheide schon herausgegangen sein. 220 Grundstücke seien laut KIS nach dem Jahre 2004 neu verpachtet worden und zwar bereits zu einem Zins von 1,80 Euro pro Quadratmeter. Scharfenberg berichtet, er habe um Einsicht in die betreffenden Verträge ersucht. „Aber der KIS legt die Verträge nicht vor“, sagt er. Innerhalb von zwei Monaten sei der Immobilienservice nicht in der Lage gewesen, die entsprechenden Unterlagen herauszusuchen. „Es geht nicht an, dass alle Erholungsgrundstücke gleich behandelt werden“, kritisiert er. Das sei rechtswidrig. Die deutschlandweit gültige Nutzungsentgeltverordnung lege eine Bewertung nach der Lage fest. Erst nach Intervention der Stadtfraktion Die Linke, werde jetzt eine solche Bewertung, die bis Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein soll, vorgenommen. Alle bisherigen Bescheide seien daher als vorläufig zu betrachten. Scharfenberg: „Ich rate jedem Pächter, den bisherigen Zins weiter zu zahlen und den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.“

Die neuen Forderungen des KIS bedeuten für viele Nutzer von Erholungsgrundstücken, dass sie ihre Parzelle aufgeben müssten. Die geforderten Erhöhungen betragen teilweise bis zu fünfhundert Prozent. In einem konkreten Fall erhöht sich das Entgelt für ein 600 Quadratmeter großes Grundstück in Marquardt von jetzt 180 Euro auf künftige 1044 Euro.

Nach eigenen Recherchen der Linken unter Hinzuziehung von Immobilien-Experten betrage die mögliche neue Pacht im Höchstfall 1,50 Euro, der Durchschnitt läge weit niedriger, so Scharfenberg. „Es geht nicht an, dass die Stadtverwaltung der Preistreiber bei den Erholungsgrundstücken ist“, so der Fraktionschef zum sozialen Aspekt. Er befürchte Auswirkungen auf andere Bereiche, vor allem auf die Kleingärten, bei denen dem Vernehmen nach jährliche Pachten von teilweise 40 Cent pro Quadratmeter üblich sind.

Günter Schenke