Landeshauptstadt: „Kontinuität bleibt gewahrt“

Nach dem Ja zur Städtebauförderung: Prioritätenliste in Arbeit Oberbürgermeister Jann Jakobs hat die Entscheidung der Landesregierung, die Städtebauförderung nicht zu kürzen und erst ab dem Jahr 2006 zurück zu fahren, begrüßt. „Dass die Städtebauförderung nun für zwei weitere Jahre gesichert ist, ist das richtige Signal“, sagte Jakobs gestern. „Alles andere wäre absurd gewesen.“ Jakobs kündigte zugleich an, weiter auf das Land einzuwirken und sich gegen Kürzungen bei der Städtebauförderung nach 2005 aussprechen. Die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz sagte den PNN, sie sei sehr froh über die Entscheidung des Landeskabinetts. „Die Kontinuität bei der Stadtsanierung bleibt gewahrt.“ Durch die angekündigte Kürzung der Fördermittel sei die Stadt praktisch handlungsunfähig geworden, da alle Förderanträge auf Eis gelegen hätten. Nunmehr könne man loslegen, mit den Projekten in den Sanierungsgebieten und in den Plattenbausiedlungen. Aber auch der Monopteros – die Kuppel des Zivilwaisenhauses - könne nun wiederhergestellt werden. Auch sei die Sanierung des Treffpunkt Freizeit nunmehr gesichert. „Für den studentischen Kulturtreff in den Elfleinhöfen sehe ich ebenfalls einen Lichtblick“, sagte die Baubeigeordnete. Von Kuick-Frenz begrüßte zwar, dass zunächst Sicherheit bei der Planung und Durchführung von Vorhaben bestehe. Da jedoch ab 2006 mit einer Absenkung der Fördermittel zu rechnen sei, „müssen wir uns Gedanken um eine Prioritätenliste machen“. Die mittelfristige Planung bei den Sanierungsvorhaben gehe bis 2007 und habe ein Volumen an Fördermitteln des Landes einschließlich Kofinanzierung durch die Stadt in Gesamthöhe von 17,7 Millionen Euro vorgesehen. „Jetzt müssen wir uns Gedanken machen, welche Projekte wir bis Ende 2005 vorrangig durchziehen wollen“, so die Baubeigeordnete. Bei der noch zu erarbeitenden Prioritätenliste stünden die Plattenbaugebiete „auf jeden Fall mit an erster Stelle“. ERB/SCH