Landeshauptstadt: Konzept für Kulturstandort gestoppt Finanzausschuss verschiebt Beschluss

Berliner Vorstadt - Der Finanzausschuss hat das Betriebs- und Marketingkonzept für die Schiffbauergasse zunächst gestoppt. In der Sitzung am Mittwochabend einigten sich SPD, CDU und PDS darauf, das Konzept frühestens in einem Monat zu beschließen. Grund sind vor allem Unsicherheiten darüber, wo die 198 600 Euro herkommen sollen, die für das kommende Jahr eingeplant sind. Laut Konzept soll der Geschäftsbereich Kultur, Bildung und Sport die Summe aus seinem Budget aufbringen. Wie das Geld zusammen kommen soll, wollte Beigeordnete Gabriele Fischer nicht sagen. Es werde einen Vorschlag geben, wenn der Entwurf des städtischen Haushalts für 2006 stehe. „Wir sollen das beschließen, ohne dass Sie wissen, woher die 198 600 Euro kommen?“, fragte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Das Konzept zu beschließen, mache es für die Verwaltung zum „Freibrief“, mit dem Zuschüsse für andere Kulturträger gesenkt werden könnten. Dies wies Fischer zurück: „Wir werden auf keinen Fall an anderer Stelle an kulturellen Leistungen Abstriche machen“, versprach sie. „Friss’ Vogel oder stirb“ – so empfand Horst Heinzel (CDU) die Lage. Auch, weil es bisher keine sichere Lösung für die künftigen Kosten in Höhe von rund 1 Million Euro für Betrieb, Marketing, Management und die freien Träger des Kulturstandortes gibt. Die Stadtverwaltung möchte hier das Land überzeugen, Gelder aus dem Hauptstadtvertrag dafür freizugeben. Für diese Verhandlungen stärkte der Finanzausschuss der Verwaltung den Rücken mit einem entsprechenden Beschluss. Schubert (SPD) verlangte in diesem Zusammenhang, es müssten in das Betriebskonzept „Haltelinien eingezogen“ werden. „Denn was passiert, wenn das Land nicht mitmacht?“ Die Finanzierung bereite ihm „sehr dolle Bauchschmerzen“, so Schubert weiter – auch, weil die Einnahmen aus der Schiffbauergasse mit rund 40 000 Euro nur „ein bisschen mehr als nichts“ seien. CDU-Fraktionschef Götz Th. Friederich sagte, es werde immer deutlicher, dass die Schiffbauergasse „ein Fass ohne Boden“ sei. Er könne nicht begreifen, warum nicht von vornherein ausgerechnet worden sei, was der Betrieb kostet. „Dann hätten wir eine Nummer kleiner planen müssen.“ Die endgültige Entscheidung über das Betriebskonzept liegt bei den Stadtverordneten.SCH