Landeshauptstadt: Kopf-Prämie: Potsdamer Student klagt

Ein Mitglied des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam hat gestern Klage beim Verwaltungsgericht Berlin wegen angeblicher Diskriminierung bei der Auszahlung des Begrüßungsgelds eingereicht.

Die Musterklage wende sich gegen die Benachteiligung von Studenten, die in Berlin wohnten, aber eine Hochschule im Umland besuchten, sagte der zuständige AStA-Sprecher Jörg Schindler gestern in Potsdam. Nach seiner Darstellung gibt es keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Studenten, insbesondere an Potsdamer und Berliner Hochschulen.

Als Anreiz zur Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Berlin erhalten die Studenten der Hochschulen in der Hauptstadt seit 2002 jeweils „Kopf-Prämie“ in Höhe von 110 Euro. Denn pro Einwohner bekommt das Land jährlich Mittel aus dem Länderfinanzausgleich in vierstelliger Höhe. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen verschafft jeder zusätzlich in Berlin gemeldete Bürger dem Land über die so genannte „Einwohnerveredelung“ rund 3000 Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Absolute Zahlen, wie viele zusätzliche Studenten sich wegen des Begrüßungsgeldes bisher in Berlin polizeilich angemeldet haben, waren gestern nicht zu bekommen. Es sei überhaupt kein Grund erkennbar, warum nach Berlin gezogenen Studierenden der Potsdamer oder anderer brandenburgischer Hochschulen nicht das gleiche Begrüßungsgeld gewährt werde, sagte AStA-Sprecher Schindler. Der Jurastudent kritisierte darüber hinaus, dass das Land die Ungleichbehandlungen nicht vernünftig begründen könne. Nach AStA-Angaben gibt es alleine an der Universität Potsdam zurzeit ungefähr 3000 Studierende, die in Berlin leben und kein Begrüßungsgeld bekommen haben. Die Finanzverwaltung wollte sich gestern zu der Klage nicht äußern. ddp/lvt