Landeshauptstadt: Kopfpauschale für saubere Straßen PDS will neues Konzept für Reinigungssatzung

Wegen der Unzufriedenheit mit den neuen Straßenreinigungsgebühren – über 1100 Widersprüche liegen der Stadt vor – wird immer öfter über ganz andere Abrechnungssysteme nachgedacht, zum Beispiel über eine Kopfpauschale. Dazu sagte der PDS-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg: „So wie die Reinigungssatzung derzeit aussieht, geht das nicht. Es muss unbedingt ein neues Konzept gefunden werden und das könnte auch in Richtung Kopfpauschale gehen.“ Er könne zwar verstehen, dass sich eine Straße nach der anderen aus der städtischen Obhut verabschieden wolle, da die geplanten Kosten zu hoch seien. Doch „das ist keine Lösung“, so Scharfenberg. Dadurch gebe es immer weniger Leute, auf die die Gemeinkosten umgelegt werden könnten. Im Ausstieg aus dem Straßenreinigungssystem der Stadtreinigung Potsdam (STEP), mit der die Stadt einen Vertrag bis 2011 hat, sieht auch der Stadtverordnete Siegmar Krause (PDS) eine Gefahr. „Wenn wir eine saubere Stadt haben wollen, müssen alle dafür bezahlen“, sagte er im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Aus dieser Verpflichtung dürfe sich keiner herausmogeln. Im Moment machten sich alle Fraktionen Gedanken, wie die Reinigungssatzung überarbeitet und eine größere Beitragsgerechtigkeit erzielt werden könne. Von der Forderung, die Reinigungsgebühren zu deckeln und nicht höher steigen zu lassen als um das Doppelte, wie es die PDS gefordert hat, hält Krause allerdings nichts. Die Gebühren der alten Satzung gäben das nicht her. Wenn es zu einer Deckelung komme, dann müsse die sich an den Durchschnittsgebühren orientieren, die der Verband Berlin-Brandenburgische Wohnungsunternehmen ermittelt habe, so Krause. Während die CDU für bestimmte Straßen mit kehrwilligen Anliegern durchsetzen konnte, dass sie aus der Reinigungssatzung ganz herausgenommen werden, was wiederum bei Anliegern gleichgelagerter Straßen auf Unverständnis stößt, hält die SPD offenbar noch am stärksten an den Verwaltungsvorschlägen fest. Fraktionsvorsitzender Andreas Mühlberg kann sich zwar Veränderungen bei der Einstufung in die Reinigungsklassen vorstellen, das Prinzip der Veranlagung nach Grundstücksgröße und dem Quadratwurzelprinzip aber will er nicht in Frage stellen. Man müsse sich im Rahmen rechtlicher Vorgaben bewegen, sagte er. Die Einnahmen müssten nun mal 75 Prozent der Kosten decken. Die Diskussion über eine Kopfpauschale sei ihm neu, darüber habe er noch nicht nachgedacht.H. Dittfeld

H. Dittfeld