Landeshauptstadt: Korruption: CDU und Linke fordern Aufklärung

CDU und Linke haben erneut Kritik am Umgang der Stadtspitze mit den zwei Korruptions-Verdachtsfällen in der Verwaltung geübt. Es müsse eine „hundertprozentige Aufklärung“ geben, auch der Öffentlichkeit gegenüber, sagte Potsdams Vize-CDU-Chef Steeven Bretz. Außerdem erwarte er, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die politische Verantwortung für die Vorkommnisse übernimmt. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg betonte erneut, dass die Stadt die Fälle aufklären müsse und einen unabhängigen Korruptionsbeauftragten brauche. Zudem sei die Verwaltung verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren – auch über Korruptionsverdacht in ihren Reihen. Dieser Pflicht sei sie nicht nachgekommen, so Scharfenberg.

Jüngst waren zwei Korruptions-Verdachtsfälle in der Ausländerbehörde und der Geschäftsstelle für Arbeitsmarktförderung der Stadtverwaltung bekannt geworden. Beide betroffene Mitarbeiter sind bereits entlassen, die Staatsanwaltschaft ermittelt, ein Gerichtstermin steht bereits fest. Jedoch hatte die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit nicht über die Vorgänge, die sich in den Jahren 2005, 2006 und 2007 ereigneten, informiert. Die Verdachtsfälle seien jedoch keine Bagatellen, die „einfach weggeschwiegen“ werden dürften, so der CDU-Politiker Bretz. Die Verwaltung der Landeshauptstadt habe hier eine landesweite Vorbildfunktion. Zudem müsse gefragt werden, welchen Eindruck denn die „fleißigen und rechtschaffenen“ Verwaltungsmitarbeiter bekommen sollten, wenn die Stadtspitze auf die Vorwürfe mit „Wegducken“ und „Wegschweigen“ reagierten.

Das neue Anti-Korruptions-Paket, das die Stadt bis zum September auflegen will, nannte Bretz eine „Beruhigungspille“. Er forderte einen Maßnahmeplan, der „klar und transparent darlegt“, wie die Stadtspitze konkret reagieren werde. Entsprechende Nachfragen kündigte auch Linke-Fraktionschef Scharfenberg für die Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch an.

Die Stadt plant nach Angaben der Beigeordneten Elona Müller (parteilos), bis zum September per Ausschreibung einen externen Korruptions-Ombudsmann zu finden. Zudem soll in der Verwaltung ein neuer Korruptionsbeauftragter bestimmt werden – er soll aus den Reihen des Rechnungsprüfungsamtes kommen, das künftig mit der Korruptionsprävention betraut werden solle. Es soll in diesem Zuge auch eine entsprechende Dienstanweisung für die 1700 Verwaltungsmitarbeiter aktualisieren. SCH