Landeshauptstadt: Korruption wird zum Parteienstreit Innerparteilicher Machtkampf der CDU

Der Streit um die Korruptionsaffäre im Rathaus weitet sich aus und wird zum innerparteilichen Machtkampf in der Potsdamer CDU. So hat Potsdams CDU-Vizechef Steeven Bretz gestern SPD-Fraktionschef Mike Schubert vorgeworfen, „Nebelbomben“ zu zünden. Das Vorgehen Schuberts sei ein „parteitaktisches Vertuschungsmanöver“, so Bretz. Es könne sein, dass Schubert versuche, „Korruptionsvorwürfe zu vertuschen, kleinzureden oder wegzuschweigen“. CDU-Fraktionschef Michael Schröder widersprach seinem Parteikollegen postwendend: Bretz Äußerung sei eine „Einzelmeinung“ und nicht mit dem CDU-Kreisvorstand abgesprochen.

Hintergrund des Parteien-Streits ist eine Stellungnahme von SPD-Chef Schubert vom Montag. Darin hatte er Bretz und Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg dafür kritisiert, dass sie Potsdams SPD-Stadtspitze zur Information der Öffentlichkeit aufgefordert hatten, ohne preiszugeben, dass die Stadtverordneten über einen der zwei Korruptions-Verdachtsfälle unterrichtet worden waren.

Wie Protokolle der nicht-öffentlichen Teile der Hauptausschuss-Sitzungen belegen, hatte im Dezember 2007 Beigeordnete Elona Müller informiert, dass „in der Ausländerbehörde Unregelmäßigkeiten aufgedeckt worden seien und eine entsprechende Prüfung durchgeführt werde. Die Ausländerbehörde sei für zwei Tage nicht zu erreichen, da die Akten komplett durchgesehen werden müssen“, heißt es im Protokoll. Im Februar 2008 hatte die Fraktion Die Linke nachgefragt, ob sich der Verdacht bestätigt habe. „Der Oberbürgermeister informiert über den Sachstand und darüber, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufgenommen wurden“, so das Protokoll. Diese Informationen waren laut CDU-Fraktionschef Schröder auch Bretz bekannt und „zugänglich“. Laut Schröder habe die Verwaltung „in Ordnung“ informiert. Korruptionsvorwürfe seien „personalrechtlich hochsensibel.

Unterdessen hat der Hauptausschuss gestern beschlossen, Korruptionsfälle künftig von einer externen Rechtsanwaltskanzlei untersuchen zu lassen, die per Ausschreibung gesucht werden soll. Ansprechpartnerin für die Kanzlei soll die stellvertretende Chefin des Rechnungsprüfungsamtes, Petra Rademacher, werden. SCH/pee