Landeshauptstadt: Kosten für Bürokratie: Stadt klagt gegen Land

Die Stadt Potsdam zieht wegen strittigen Bürokratiekosten gegen das brandenburgische Sozialministerium vor das Landesverfassungsgericht. Das hat der Hauptausschuss der Stadtverordneten am Mittwochabend einstimmig entschieden. Wie berichtet geht es um strittige Aufwendungen für Bürokratie – etwa für die Berechnung von Altersbezügen. Die Stadt will, dass das Land diese Kosten – es geht um 720 000 Euro pro Jahr – übernehmen soll. Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) sagte zu den Erfolgsaussichten der Klage, die Stadt habe zumindest bei ihrer vorigen Verfassungsbeschwerde gegen das Land – es ging dabei um strittige Kita-Kosten – Recht bekommen. Auch die anderen kreisfreien Städte Brandenburgs sollen wie berichtet mit vor das Verfassungsgericht ziehen. HK