Landeshauptstadt: Kosten für Transparenz 300 000 Euro

Die Kosten für die Arbeit der Transparenzkommission sind nicht absehbar. Auf der gestrigen, erstmals öffentlichen Sitzung, rechtfertigte Vorsitzende Elke Schaefer die bisherigen Ausgaben, die sich auf rund 200 000 Euro belaufen. Die Stadtverordneten hatten im Rahmen des Nachtragshaushaltes einen Betrag von zusätzlich nur 100 000 Euro beschlossen. Insgesamt könnten sich die Kosten auf noch 300 000 Euro summieren, hieß es.

Die Kommission war durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 6. Juni ins Leben gerufen worden, um „Transparenzregeln“ in städtischen Unternehmen zu erarbeiten.

„Es war Auftrag der Stadtverordneten, auswärtige Experten wie Wirtschaftler und Gesellschaftsrechtler hinzuzuziehen“, sagte Schaefer. Dazu wurde ein Honorarvertrag mit der Kanzlei Taylor/ Wessing geschlossen. Offenbar aus diesem Vertrag ist der Löwenanteil der Kosten erwachsen. Offenbar war darin kein Finanzrahmen festgelegt. Der Honorarvertrag sei laut Schaefer mit dem Rechtsamt abgestimmt und vom Oberbürgermeister gegengezeichnet worden. Auf Nachfrage aus der Kommission erklärte sie, dass ein „Kostenvoranschlag sehr schwierig“ sei, weil immer mehr Aufgaben hinzukommen würden. Zum Beispiel seien die umfangreichen Gesellschaftsverträge der städtischen Unternehmen durchzuarbeiten gewesen, wozu der Auftragnehmer zusätzliche Kräfte hinzuziehen musste.

Dem Vernehmen nach soll die Arbeit der Kommission im Dezember enden. Welche Kosten bis dahin noch auflaufen, bleibt unklar. Ein Vorschlag von Kommissionsmitgliedern, den Vertrag mit den Auftragnehmern zu lösen, blieb unberücksichtigt. Schaefer: „Der größte Posten ist der Abschlussbericht“. Zahlen nannte die Vorsitzende nicht. Bei einem Verzicht auf weitere Expertenzuarbeit seien 50 000 Euro zu sparen.

Die Kostenfrage war auf die Tagesordnung gelangt, weil FDP und „Potsdamer Demokraten“ mit Kommissionsteilnehmer Peter Schultheiss die hohen Kosten in einem offenen Brief angesprochen hatten. Schultheiss: „Ich wollte meinem Gewissen Luft machen.“ Günter Schenke

Günter Schenke