Landeshauptstadt: Kostendeckel abgelehnt

Es war ein neuer Versuch, den Landtagsneubau am Alten Markt zu beeinflussen: Brigitte Oldenburg (Die Linke) forderte gestern in der Stadtverordnetenversammlung einen Kostendeckel für die Baufeldfreimachung und den Brückenneubau. Nicht mehr als 38 Millionen Euro sollten dafür ausgegeben werden, so der Antrag ihrer Fraktion. Die Mehrheit der Stadtverordneten (23:18 Stimmen) lehnte das ab. Selbst die Landtagsneubau- Gegnerin Monika Keilholz – einst SPD, dann Die Andere und jetzt Bürgerbündnis – warf den Linken Unentschlossenheit vor. „Sie hatten damals die Chance, dies abzulehnen“, sagte Keilholz und fügte hinzu: „Dank ihrer Stimmen gibt es diesen Landtag.“

Die Abstimmung zum Neubau auf dem Alten Markt führte einst zum Eklat im Stadtparlament, weil sich zweimal keine Mehrheit für den Bebauungsplan gefunden hatte. Erst im dritten Anlauf und mit einer Forderungsliste der Linken gaben die Linken ihren absoluten Widerstand auf. „Jetzt müssen sie auch die Augen zu machen und durch“, forderte Keilholz. Für den Neubau muss das Baufeld geräumt werden, dazu zählen Straßenumlegungen und der Neubau einer zehn Millionen Euro teuren neuen Brücke. jab