Landeshauptstadt: Krämer: Naber fehlt die Ernsthaftigkeit Überlastungs-Debatte: Linke weist Kritik zurück

In der Debatte um eine Überlastung der Potsdamer Stadtverordneten durch überlange Sitzungen hat Linke-Kreischef Sascha Krämer Vorwürfe des ehemaligen Grünen-Fraktionschefs Nils Naber zurückgewiesen. Naber hatte in einem PNN-Interview beklagt, dass die Linke im Stadtparlament häufig wenig sinnhafte Anträge stelle und nicht bereit sei, sie direkt in die Fachausschüsse zu verweisen, um Zeit zu sparen. Zudem hatte Naber vorgeschlagen, auf einen regelmäßigen Bericht des Oberbürgermeisters zu verzichten und die Einführung von Redezeiten je Fraktion zu diskutieren.

Krämer sagte, Naber habe ein „merkwürdiges Verständnis von Demokratie“. Seine Vorschläge kündeten von „mangelnder Ernsthaftigkeit“ gegenüber dem Stadtparlament und „demokratischen Gepflogenheiten“. Eine Fraktion habe das Recht und die Pflicht, Anträge zu stellen und sie mit den gewählten Volksvertretern zu diskutieren. Wer wie die Grünen „das Ohr nicht an der Bevölkerung hat“, könne „auch keine Anfragen und Anträge stellen“, dürfe sich dann aber nicht über andere aufregen. Zudem empfiehlt Krämer Naber, sich beim bündnisgrünen Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler für eine „ordentliche Leitung“ der Sitzungen einzusetzen, an der es seit geraumer Zeit mangele.

Indes forderte der SPD-Stadtverordnete Pete Heuer eine Änderung der Regeln für die Sitzungen des Stadtparlaments und unterstützte damit Nabers Vorschläge. Um die Sitzungen zu beschleunigen, sollten Anträge entweder sofort überwiesen oder sofort – ohne Anhörung der Fachausschüsse – abgestimmt werden. Der Linken warf er einen „Missbrauch der Geschäftsordnung“ vor. HK/SCH