Landeshauptstadt: Krampnitz-Akten:Menzel will schnelles Urteil

Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Grüne) macht beim Verwaltungsgericht Druck, damit dort schnell über seine Klage gegen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) entschieden wird. Dazu hat Menzels Anwalt bei dem Gericht einen Eilantrag gestellt, der noch vor der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch entschieden werden soll. Das teilte Menzel am Freitag mit.

Mit der Klage will Menzel erzwingen, dass Einsicht in sämtliche Dokumente zu den Untersuchungen für das Ex-Kasernengelände Krampnitz bekommt. Die Stadt will das Areal als Entwicklungsgebiet ausweisen und dort 1600 Wohnungen bauen. Darüber sollen die Stadtverordneten am Mittwoch entscheiden – und Menzel will noch zuvor alle Unterlagen dazu einsehen können. Dies habe ihm die Stadt verweigert. Er vermutet, dass die Pläne dem Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg widersprechen und damit unkalkulierbare Risiken für die Stadt entstehen. Stadtsprecher Stefan Schulz wollte sich zu der Klage am Freitag nicht äußern. HK