Von Peer Straube: Krampnitz-Verkauf: Druck auf Stadtverordnete

Fahrland - Im Skandal um den Verkauf der Krampnitzer Kasernen versucht die ins Zwielicht geratene TG Potsdam Projektentwicklungsgesellschaft GmbH (TGP), Einfluss auf die Stadtverordneten zu nehmen, um den Zugriff der Stadt auf das Gelände zu verhindern. Hintergrund: Das Kommunalparlament soll heute darüber entscheiden, ob eine Voruntersuchung mit dem Ziel eingeleitet wird, das 112 Hektar große Landesgelände als Entwicklungsgebiet auszuweisen. Die Stadt hätte damit die Kontrolle sowohl über Entwicklung als auch Vermarktung des Areals. SPD und Linke signalisierten gegenüber den PNN bereits Zustimmung, da der Antrag von CDU/ANW und Bündnisgrünen stammt, ist eine breite Mehrheit sicher.

Die TGP, die zu einem dubiosen Firmengeflecht gehört, hinter dem der Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx steht, hatte das Kasernengelände vor drei Jahren vom Land unter Umständen gekauft, die derzeit ein Untersuchungsausschuss des Landtags untersucht. Gegenüber der Stadt trat die TGP als Investor für Krampnitz auf, beide Parteien schlossen eine städtebauliche Rahmenvereinbarung ab, die die TPG verpflichtet, das Gelände insgesamt zu entwickeln. Nun sieht die TPG ihre Felle offenbar davonschwimmen.

In einem den PNN vorliegenden Brief hat sich Petra Reinholz, Inhaberin einer „Projekt- und Immobilienmanagemen“- Firma mit Sitz in Blankenfelde an an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und alle Stadtfraktionen gewandt. Reinholz erklärt darin, sie sei von der TGP mit der „Projektsteuerung für das Gesamtgebiet der Ehemaligen Kavallerie- und Reitschule Krampnitz beauftragt“. Sie könne „bestätigen und nachweisen“, dass die Aufgabenstellungen aus den Rahmenvereinbarungen zwischen der Stadt und dem Investor „vollumfänglich beauftragt“ seien, so Reinholz in dem Schreiben. „Erneute Untersuchungen“, heißt es weiter, seien „nicht erforderlich und eine weitere Belastung des Haushaltes der Stadt nicht angemessen“.

Für die TPG hätte der Stadtverordnetenbeschluss Konsequenzen. Obwohl Käuferin, war sie nie als Eigentümerin im Grundbuch vermerkt. Im Sommer dieses Jahres hatte die TPG lukrative Teile des Geländes weiterverkauft, diese Verkäufe sind vom Land bislang aber nicht genehmigt. In der Rathausspitze hegte man die Befürchtung, Spekulanten könnten nun Gewinne bei der Verwertung lukrativer Flächen abschöpfen, während der Rest weiter brach liege. Beschließen die Stadtverordneten heute die Voruntersuchung, wäre Spekulationen ein Riegel vorgeschoben. Der Bodenwert würde zum Stichtag 15. Dezember ermittelt – bislang ist das Areal nicht als Bauland ausgewiesen, denn der Bebauungsplan liegt auf Eis. Erstellt würde zudem eine fiktive Kostenübersicht, wie teuer die Erschließung des früheren Militärgeländes wäre. Darin enthalten wären sowohl die Kosten für den Austausch verseuchten Bodens als auch die Herstellung der Infrastruktur. Inhalt der städtebaulichen Rahmenvereinbarung ist unter anderem der Ausschluss jeglicher finanzieller Belastungen des kommunalen Haushalts durch eine Erschließung des Kasernengeländes. Branchenkenner schätzen den Aufwand allein dafür auf über 20 Millionen Euro, für die die TGP dann den Finanzierungsnachweis in Form einer Bankbürgschaft erbringen müsste. Dass sie dazu in der Lage ist, wird sowohl auf städtischer als auch auf Landesebene bezweifelt. Das Firmengeflecht um die TGP, das bis in Wales’ Hauptstadt Cardiff reicht, wäre endgültig aus dem Rennen, der Verkauf der Kasernen könnte rückabgewickelt werden.

Damit wäre der Weg frei für einen neuen Deal – diesmal zwischen Stadt und Land. Nach PNN-Informationen begrüßt man im brandenburgischen Finanzministerium das Ansinnen, aus dem Areal ein Entwicklungsgebiet zu machen. Inhalt des Stadtverordnetenbeschlusses heute soll auch der Auftrag an Jakobs sein, mit dem Land Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Flächen der Stadt Potsdam „zu mindestens den gleichen günstigen Konditionen zur Entwicklung anzubieten“. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) soll intern bereits Entgegenkommen signalisiert haben.

Die TGP-Vertreterin Petra Reinholz, die auf ihrer Homepage im Internet als Referenzobjekte die „Datenerfassung für die Excellent-Connection GmbH Teltow“ und das „Projektmanagement zum Gewerbegebiet M 1 in Mahlow für die Gewerbezentrum Mahlow Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“ ausweist, war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichten. Die gesamte Entwicklung des 112 Hektar großen Kasernenareals wird nach Einschätzung von Experten rund eine halbe Milliarde Euro kosten.