Landeshauptstadt: Kritik am Battis-Bericht

Nauener Vorstadt - Die Bauherren der Villa Gericke, Jörg und Barbara Zumbaum, üben scharfe Kritik am Battis-Bericht. Wer bei einer Prüfung so vorgehe wie der Baurechtler Prof. Ulrich Battis, der „diskreditiert sich in meinen Augen vollständig“, sagte Jörg Zumbaum den PNN. Er werde alle Vorwürfe gegen ihn als Bauherren juristisch prüfen lassen. Heute steht der Battis-Bericht im Hauptausschuss der Stadtverordneten auf der Tagesordnung.

Im Prüfbericht des Baurechtlers Battis, der im Auftrag der Stadt die Denkmalschutz- und Baubehörde untersucht hatte, wird der Fall Villa Gericke auf 25 Seiten behandelt – insgesamt hat die öffentliche Fassung 53 Seiten. Battis'' Fazit zur Villa Gericke: Behörden und Bauherr hätten „weitgehend am Gesetz vorbei“ gehandelt. Für die Sanierung der Villa in der Puschkinallee wäre zwingend eine Baugenehmigung nötig gewesen. Dies sei aber bis in die Spitze der Baubehörde nicht aufgefallen. Damit sei die Sanierung „formell baurechtswidrig“ und könnte mit einem Bußgeld geahndet werden.

Zumbaum attestiert Battis zwar, mit dem „Engagement für die Villa eine außergewöhnliche Leistung“ erbracht zu haben, wirft ihnen aber auch vor, „öffentlich-rechtliche Vorschriften“ nicht beachtet zu haben: „Das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter der Stadt Potsdam entschuldigt die unterbliebene Beantragung der Baugenehmigung nicht.“ Zudem hätten die Bauherren nicht wie vorgeschrieben einen Objektplaner beauftragt.

Die Bauherren Zumbaum weisen diese Vorwürfe zurück. Er habe in Gesprächen mit Mitarbeitern der Denkmalpflege mehrmals gefragt, ob er eine Baugenehmigung brauche, sagte Jörg Zumbaum. Dies sei immer verneint worden.

Die Bauherren Zumbaum kritisieren auch weitere Darstellungen im Battis-Bericht - so den Vorwurf, sie hätten den Garten der Villa ohne denkmalrechtliche Erlaubnis „modelliert“ und Bäume gefällt. Alle Arbeiten im Garten seien „offen“ gewesen und hätten nie zu Beanstandungen geführt, so Zumbaum. Er verweist auch auf die Auskunft der damals zuständigen Gebietsdenkmalpflegerin Johanna Neuperdt, wonach das Grundstück kein Gartendenkmal sei. Battis wiederum verweist darauf, dass der Garten im Bereich der Unesco-Denkmalbereichssatzung liege. Über die Arbeiten im Garten sei er mit Denkmalamtschef Andreas Kalesse „scharf aneinandergeraten“, sagt Zumbaum. Kalesse habe ihm ein Bußgeld von bis zu einer halben Million Euro angedroht. Zumbaum wies dies zurück - und habe kurze Zeit später einen Brief von Kalesse erhalten, in dem dieser behaupte, er habe nie ein Bußgeld angedroht, „was gelogen war“, so Zumbaum.

Als „symptomatisch“ für das Vorgehen von Battis bezeichnet Zumbaum die Darstellungen zu seinem Vorhaben, einen Gehweg vor der Villa zu bauen und dafür zwei mit öffentlichen Fördergeldern geschaffene Parkplätze zu verändern. Dazu habe er im Januar 2007 vom Fachbereich Grün und Verkehrsflächen die Genehmigung erhalten - unter dem Vorbehalt, dass auch eine denkmalrechtliche Erlaubnis notwendig sei. Seine Nachfrage beim Denkmalamt habe ergeben, dass diese nicht gebraucht werde, da man sich über den „Ämterweg“ bereits verständigt habe. Im März allerdings habe sich das Denkmalamt wieder gemeldet und Probleme signalisiert, so Zumbaum. Erst Ende März habe der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen ihm mitgeteilt, dass die Genehmigung „nach nochmaliger interner Prüfung“ gültig bleibe. Er habe bisher die Arbeiten nicht ausführen lassen – dies stelle aber der Bericht nicht dar. Stattdessen lasse er den Schluss zu, er habe widerrechtlich Parkplätze beseitigen wollen. Damit sei Battis „einseitig den Darstellungen interessierter Personen im Denkmalamt“ gefolgt und habe ihn „bewusst und wahrheitswidrig als Gesetzesbrecher dargestellt“.

Zumbaum äußerte sich auch zu den Korruptionsvorwürfen gegen die Denkmalpflegerin Johanna Neuperdt, die Oberbürgermeister Jakobs derzeit intern prüfen lässt. So soll die Sanitär- und Heizungsfirma von Johanna Neuperdts Ehemann die Installationen in der Villa und den Nebengebäuden vorgenommen haben und die Denkmalpflegerin Neuperdt die Rechnungen ihres Mannes für die Steuerabschreibungen der Bauherren geprüft haben. Damit hätte sie die Höhe der Steuerabschreibungen beeinflussen können, so der Vorwurf. Diesen weisen wie Johanna Neuperdt auch die Bauherren Zumbaum entschieden zurück. Er habe die Konstellation „Frau Neuperdt Denkmalamt und Herr Neuperdt Inhaber einer Heizungs- und Installationsfirma“, niemals als „bemerkenswert oder auffällig empfunden“, sagte Zumbaum. Seine Zusammenarbeit mit der Installationsfirma Neuperdt sei in der Denkmalbehörde allen bekannt und durch die eingereichten Rechnungen auch immer dokumentiert gewesen. Die Vorwürfe werde er nicht auf sich sitzen lassen, sagte Zumbaum. „Wenn man jetzt glaubt, diese Karte zu ziehen, so ist dies nur ein abgekartetes Spiel zwischen interessierten Personen im Denkmalamt, die sich in ihrer Eitelkeit verletzt fühlen, und dem Professoren-Team.“

Auch Stadtverwaltung und „ein Professor Battis müssen sich an das Gesetz halten und dürfen nicht Interna falsch und dann noch in verleumderischer Art öffentlich machen“, so der Bauherr. Dies werde ein „Nachspiel“ haben. Es sei „bedauerlich“, dass seitens des Professoren-Teams die „nötige Distanz“ nicht gewahrt worden sei.