Landeshauptstadt: Kritik am Jugendamt

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt kritisiert das Jugendamt für zwei Verstöße gegen korrekte Haushaltsführung. Es geht um Extra-Ausgaben in Höhe von 1,66 Millionen Euro. Das Geld wurde laut den Rechnungsprüfern jeweils im falschen Jahr und zu spät verbucht. In Zukunft werde erwartet, dass der Fachbereich unter Führung von Jugendamtschef Norbert Schweers seinen Finanzbedarf bis zum Ende eines Haushaltsjahres ermittle, heißt es in Stellungnahmen der Rechnungsprüfer für zwei aktuelle Beschlussvorlagen der Verwaltung für die Stadtverordnetenversammlung am 3. November. Dort sollen die Stadtpolitiker beschließen, die Gelder nun richtig zu verbuchen.

Einmal geht es um1,09 Millionen im Bereich „Hilfen zur Erziehung“. Das sind Pflichtleistungen für Eltern, etwa sozialpädagogische Beratung, wenn sie mit ihren Kindern überfordert sind. Diese Hilfen, für die soziale Träger von der Stadt bezahlt werden, wurden 2009 falsch gebucht. „Durch Überlastung von Sozialarbeitern aufgrund der vorrangigen Bearbeitung dringender Kinderschutzfälle“, seien gewährte Hilfen nur verspätet gemeldet worden, so sei es zu „fehlerhaften“ Finanzprognosen gekommen, heißt es in dem Verwaltungspapier. Und: „Unzulässige Verfahrensweisen“ seien mit den Mitarbeitern „umfänglich“ ausgewertet worden. Zudem muss die Stadt noch 567 000 Euro aus dem Kita-Bereich umbuchen. Die Rechnungsprüfer monieren, das Jugendamt habe laufende Fristen bei der Kita-Finanzierungsrichtlinie nicht beachtet. Das Jugendamt dagegen erklärt, die Mehraufwendungen seien in dieser Größenordnung nicht vorhersehbar gewesen.

Erst Anfang der Woche hatte die Verwaltung wegen steigender Steuereinnahmen 500 000 Euro weniger Schulden für dieses Jahr melden können. Nun werden noch minus 24,2 Millionen Euro erwartet – jedoch warnte die Stadt vor finanziellen Risiken, „speziell“ im Jugendbereich.HK