Landeshauptstadt: Kritik am Luftreinhalteplan

Zwar ist am Donnerstag der Luftreinhalteplan gegen Feinstaub im zuständigen Umweltausschuss mit Mehrheit abgesegnet worden. Allerdings äußerten Stadtverordnete verschiedener Parteien schwere Bedenken, ob sich mit dem Plan die Luftqualität in Potsdam wirklich verbessern lässt. Dennoch stimmten sie dem 66-seitigen Papier zu, in dem unter Federführung des Landesumweltamts verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit denen die hohe Feinstaubbelastung in Potsdam reduziert werden soll.

Die Kritik am Planwerk war deutlich: So legte Ausschussvorsitzender Ralf Jäkel (Die Linke) eine Liste mit Änderungswünschen vor, in der mehrere Fehler in dem Papier beschrieben sind. So sei es „falsch“, dass in „kritischen Bereichen der Luftreinhaltung die Sanierung der Fahrbahnen und Gleiskörper“ in der Zeppelinstraße, Behlertstraße und Leipziger Straße bereits umgesetzt sei. Diese Maßnahmen lägen erst in der Zukunft, sagte Jäkel. Gleichzeitig wandte sich der Linkspolitiker gegen die Einführung einer Umweltzone mit Plakettenpflicht wie in Berlins Zentrum, die in Potsdam laut Luftreinhalteplan ab 2010 für die gesamte Stadt gelten könnte. „So eine Zone bringt nichts, weil 90 Prozent der Fahrzeuge sowieso die Umweltkriterien erfüllen“, sagte Jäkel. Zudem könne aktuell bei Staus auf Potsdams nördlichen Straßen beobachtet werden, dass die Verwaltung „keine Verstetigung des Verkehrs“ schaffe – was ihm einen entnervten Blick von Umweltbeigeordneter Elona Müller (parteilos) einbrachte.

Kritik kam auch von der SPD. „Ich habe den Eindruck, dass die Maßnahmen relativ dünn sind“, sagte Andreas Mühlberg (SPD). Auch er wandte sich gegen die Einführung einer Umweltzone – und empfahl dennoch die Zustimmung zu dem Plan. Warum dieser nötig sei, versucht auch Umweltfachbereichsleiter Andreas Ernst zu erklären: Ohne den „Selbstbindungsbeschluss“ der Stadtverordneten zum Luftreinhalteplan würde Potsdam keine Fördergelder für die geplanten Maßnahmen erhalten. H. Kramer

H. Kramer