Landeshauptstadt: Kritik am Umgang mit Nachzahlung Eine Million Euro mehr „Signalwirkung fatal“

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat Fehler im Umgang mit einer bislang nicht bekannten Zahlung von 1,118 Millionen Euro an den Sanierungsträger Potsdam eingestanden. „Das Geld hätte im Haushalt eingestellt sein müssen“, sagte er gestern im Hauptausschuss. Es habe allerdings bislang Unstimmigkeiten gegeben, ob das Geld zu zahlen sei und wenn ja, von wem. Wie berichtet muss die Stadt noch im September außerplanmäßig mehr als eine Million Euro in das Treuhandvermögen des Sanierungsträgers Potsdam überweisen, damit dieser fällige Abschlussrechnungen für Arbeiten in der Schiffbauergasse begleichen kann. Ansonsten gebe es Probleme mit der Liquidität des Unternehmens. Das Geld soll zu einem kleinen Teil aus Einsparungen innerhalb der Verwaltung kommen, zum weitaus größeren Teil allerdings aus zusätzlichen Einnahmen von Grundstücksverkäufen. Kämmerer Burkhard Exner erklärte, 5,2 Millionen wollte die Stadt in diesem Jahr aus Verkäufen erzielen, der Erlös sei höher, obwohl nicht mehr Grundstücke veräußert worden sind. Daher stehe die Million zur Überweisung bereit. Michael Schröder (CDU) sagte, „die Signalwirkung ist fatal“. Es entstehe der Eindruck, die Stadt hätte Millionen in der linken Tasche, aber keine 30 000 Euro für die Sanierung stinkender Schultoiletten. jab