Landeshauptstadt: Kritik an Ausschreibung für Asylheim Magdolna Grasnick: Ausländeranteil stagniert

Innenstadt - Potsdams Ausländerbeauftragte Magdolna Grasnick kritisiert das Ausschreibungsverfahren zur Unterbringung von Asylbewerbern: „Ich bedauere sehr, dass eine aktive Mitarbeit der Ausländerbeauftragten in diesem Bereich nicht vorgesehen war und ist“, heißt es im „Bericht der Ausländerbeauftragten für das Jahr 2008“, den Magdolna Grasnick am morgigen Mittwoch den Stadtverordneten vorstellen wird.

Den geplanten Umzug des Asylbewerberheims vom Lerchensteig an den Schlaatz bewertete Grasnick gestern vor Journalisten differenziert: „Gemeinschaftsunterkünfte bieten nicht die optimale Form für Wohnen von Menschen“, so die Ausländerbeauftragte: „Aber die Finanzierbarkeit solcher Wohnformen lässt wohl keine Alternativen greifen.“ Wichtig sei ein „Integrationsprozess“, an dem die Heimbewohner, ihre Nachbarn am Schlaatz, das Diakonische Werk als Träger, Verwaltung, Politik und Freizeiteinrichtungen wie das „Bürgerhaus am Schlaatz“ beteiligt werden. Derzeit leben laut Grasnick 140 Flüchtlinge im Heim am Lerchensteig, weitere 103 Flüchtlinge sind dezentral in Wohnungen untergebracht. Das 2008 beschlossene Integrationskonzept der Landeshauptstadt sieht die „dezentrale Unterbringung“ von Flüchtlingen vor.

Die Zahl der Asylbewerber ist indes in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgegangen: Nur 24 Asylbewerber wurden der Landeshauptstadt 2008 zugewiesen – 2007 waren es noch 43, vor fünf Jahren 110. Magdolna Grasnick deutet den Rückgang als Auswirkung der verschärften Sicherheitsbestimmungen an Europas Außengrenzen. Auch der Ausländeranteil in Potsdam stagniert: Laut Verwaltungsstatistik gibt es derzeit 6827 Einwohner mit ausländischem Pass, das sind 4,53 Prozent. 89 Potsdamer wurden 2008 eingebürgert. Den Einbürgerungstest haben seit November 2008 laut Volkhochschule 43 Leute absolviert.

Magdolna Grasnick hofft auf eine schnelle Umsetzung des 2008 beschlossenen Integrationskonzeptes. Kritik übt sie unter anderem am Kommunalwahlrecht, das Nicht-EU-Migranten von der Kommunalwahl ausschließt. Grasnick fordert außerdem die Anpassung der Unterstützung nach Asylbewerberleistungsgesetz: Dem Gesetz aus dem Jahr 1993 zufolge bekommen Flüchtlinge im Monat maximal 224,97 Euro. jaha