Landeshauptstadt: Kritik an Ermittlungen

Die Protestaktion von Jugendlichen im November im Stadtparlament hat ein juristisches Nachspiel. Wie Christoph Lange von der Potsdamer Staatsanwaltschaft bestätigte, werde wegen Nötigung gegen Unbekannt ermittelt. Linksalternative Jugendliche hatten die Sitzung der Stadtverordneten unterbrochen und Plakate ausgerollt, um auf die Krise in Potsdams alternativer Jugendkultur aufmerksam zu machen. Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) und Lutz Boede (Die Andere) kritisierten die Ermittlungen gestern. Inzwischen ist auch die Besucherliste des Tages, auf der sich die Gäste der Versammlung eintragen müssen, durchgesehen worden. Danach seien die darauf eingetragenen Jugendlichen vorgeladen worden. „Mit persönlich liegt nichts an einer Strafverfolgung“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Weder er noch der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler, haben Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittle von sich aus. Klaus-Uwe Gunold (Die Linke) bezeichnete es als Skandal, das Jugendliche von der Besucherliste „als Beschuldigte vorgeladen werden, nicht als Zeugen“. Peter Schüler will nun die Praxis überprüfen, ob sich Besucher der Stadtverordnetenversammlung weiterhin in Listen eintragen müssen. Er erklärte: „Ich habe mich unter Druck gesetzt gefühlt“. So wolle er auch aussagen, falls er als Zeuge gehört werden. Jakobs hatte die Aktion der Jugendlichen mit Methoden der Nationalsozialisten verglichen, die demokratische Parlamente besetzten, um ihren Willen zu erzwingen. jab