Landeshauptstadt: Kritik an Finanzkonzept für Campus Scharfenberg fordert Umsetzung in drei Jahren

Am Stern - Als „nicht zufriedenstellend, eine „Enttäuschung“ und als „ärgerlich“haben gestern Abend im Hauptausschuss Stadtverordnete nahezu aller Fraktionen die Entscheidung der Stadt bezeichnet, die geplanten Campus am Stern aus dem Investitionshaushalt der Stadt zu finanzieren (PNN berichteten). Zuvor hatten der städtische Eigenbetrieb Kommunaler Immobilienservice (KIS) und die städtische Gewoba Angebote zu so genannten „Mietkauf-Modellen“ gemacht. Diese hat die Kommunalaufsicht des Innenministeriums aber nach Angaben der Stadt als „zeitnah“ nicht genehmigungsfähig bezeichnet. Der Grund: Potsdam muss wegen seiner Finanzmisere ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, dieses erlaube nicht, dass aus dem Verwaltungshaushalt Kredite bedient würden, erklärte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner. Der Campus am Stern sieht die Sanierung des Leibniz-Gymnasiums und der Grundschule am Pappelhain samt Bau einer Aula und Schaffung von Sport- und Freiflächen vor. Die Kosten betragen laut der Bildungsbeigeordneten Gabriele Fischer insgesamt 12 Millionen Euro. Für 2006 will die Stadtverwaltung nun 5,2 Millionen Euro aus dem Stadthaushalt bereit stellen. Dies stieß bei Michael Schröder (CDU) auf Ablehnung, denn damit seien die kompletten Schulinvestitionsmittel für zwei Jahre ausgeschöpft. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg fordert, sich einen Zeitrahmen für die Verwirklichung des Campus am Stern von drei Jahren zu setzen. Dies Erwartungshaltung bestehe nun. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schloss aus, dass ein Förderprogramm Geld für den Campus bringen könnte. Und dem Ganztagsschulprogramm, bei dem die Gelder nicht ausgeschöpft seien, verweigerten sich an mehreren Schulen die Eltern und Lehrer. Nur wenn sie in der Schulkonferenz zustimmen, komme das Programm zum Einsatz. Darüber habe er sich bei Bildungsminister Holger Rupprecht beschwert, so Jakobs. SCH