Landeshauptstadt: Kritik an Polo-Auftrag

Der Stadtverordnete Andreas Menzel (Bündnisgrüne) kritisiert die Vergabe eines Auftrags der Stadt Potsdam an die Pro-Potsdam-Tochter Polo GmbH. Wie die Stadtverwaltung auf eine Kleine Anfrage Menzels mitteilte, hat die Bauverwaltung die Polo GmbH mit vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklung der ehemaligen „Kaserne Krampnitz“ beauftragt. Das Auftragsvolumen inklusive Mehrwertsteuer beträgt etwas über 225 000 Euro. Bis Mitte September 2011 soll die Untersuchung vorliegen, so die Stadt auf PNN-Anfrage.

Die Auftragsvergabe erfolgte nicht im Zuge einer Ausschreibung, sondern als „Inhouse-Auftrag“, als Auftrag an einen Eigenbetrieb der Stadt. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 1999 entfällt dafür die Pflicht zu einer öffentlichen Ausschreibung – unter Voraussetzungen, die der Stadtverordnete Menzel als nicht erfüllt ansieht. Menzel verweist auf ein Rundschreiben der Auftragsberatungsstelle Brandenburg vom März 2011, wobei ein Inhouse-Auftrag ohne Ausschreibung laut EuGH dann vergeben werden kann, wenn der Eigenbetrieb durch die Gebietskörperschaft – in diesem Fall durch die Stadt – so kontrolliert wird, als handele es sich um einen eigenen Verwaltungsbereich. Menzel zufolge sei das bei der Pro-Potsdam-Tochter Polo nicht der Fall. Zwar gehöre die Pro Potsdam GmbH der Stadt Potsdam, zu deren Tochter Polo höre er als Stadtverordneter von der Verwaltung stets, „das geht Sie nichts an“, so Menzel gestern gegenüber den PNN. Eine Kontrolle der Polo GmbH durch die Stadtverordneten sei nicht gewährleistet, das vom EuGH gesetzte Kontrollkriterium somit nicht erfüllt.

Die Vergabe des 225 000-Euro-Auftrags wurde bereits im Mai 2011 durch das städtische Rechnungsprüfungsamt gerügt (PNN berichteten). So sei die Auftragsvergabe nicht hinreichend begründet worden. Auch sei die Qualifikation der Polo GmbH für die Entwicklungsaufgabe unklar. Bislang ist die Polo GmbH lediglich als Immobilienmakler für die Pro Potsdam GmbH in Erscheinung getreten. PNN-Fragen nach der Zahl der Polo-Mitarbeiter oder einer möglichen Weitergabe des Auftrags an ein qualifiziertes Subunternehmen beantwortete die Pro Potsdam GmbH gestern nicht. Unternehmenssprecherin Kirstin Gebauer: „Als Auftragnehmer können wir uns nicht zu vertragsrelevanten Inhalten äußern.“

Insgesamt hat Potsdams Bauverwaltung seit dem 1. Januar 2010 über 1100 Bau- und Dienstleistungsaufträge für etwa 9,9 Millionen Euro freihändig – ohne Ausschreibung – vergeben, teilte die Stadt auf Menzels Anfrage mit. gb