Landeshauptstadt: Kritik an Streichung der Sonderzulage SPD und Linke gegen Plan der Landesregierung

Potsdamer Lokalpolitiker von SPD und Linke machen mobil gegen die Pläne der rot-roten Landesregierung, die Fünf-Millionen-Euro-Sonderzulage für Potsdam als brandenburgische Landeshauptstadt zu streichen. Der SPD-Stadtverordnete Pete Heuer, der den momentan nicht in Potsdam weilenden SPD-Fraktionschef Mike Schubert vertritt, warnte vor dem Verlust des Geldes. Er sehe nicht, dass die finanzielle Lage der Stadt „so gut“ sei. Potsdam müsse weiter seine Hauptstadtfunktionen wahrnehmen können, dafür sei Geld nötig. Zugleich werde mit der Kappung der Mittel Potsdam auch dafür bestraft, dank einer „guten Ansiedlungspolitik“ eine bessere Haushaltslage als andere Kommunen zu besitzen.

Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, zugleich Landtagsabgeordneter, warnte vor einer „ersatzlosen“ Streichung der Mittel. Die „hauptstadtrelevanten“ Aufgaben Potsdams müssten definiert werden, um den genauen Mittelbedarf einzuschätzen. Linke-Kreischef Sascha Krämer sagte, der Oberbürgermeister solle zumindest über eine stufenweise Absenkung der Mittel mit dem Land verhandeln. Beim Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte (HBPG) sei beispielsweise das Land in der Pflicht.

Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) nannte die Debatte über die Hauptstadtzulage „wenig sachlich fundiert“. Potsdams Haushaltslage sei auch nach Einschätzung der Kommunalaufsicht des Innenministeriums weiter angespannt. Die Stadt könne nicht alle Investitionen selbst bezahlen. Die Zuweisungen des Landes reichten nicht, um dem Bedarf der wachsenden Landeshauptstadt gerecht zu werden. Und die städtischen Grundstücksverkäufe, mit deren Erlösen Potsdam Investitionen bezahlt, seien „endlich“. Werde der Zuschuss gestrichen, wären auch Kultur und Sport betroffen. Jakobs hatte gewarnt, mit dem Verlust der Mittel sei auch der Abriss der Fachhochschule am Alten Markt gefährdet.HK/ SCH