Landeshauptstadt: Kritik an Trambrücke

Innenstadt - Die Fraktion Die Andere erneuert ihren Vorwurf der „Manipulation“ bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Trambrücke. In einer gestrigen Mitteilung heißt es, die Trambrücke sei einer Akteneinsicht zufolge ursprünglich ohne Rad- und Fußweg geplant worden. In Planungen von 2004, „kostet die Brücke ohne alle Aufbauten noch 6,7 Millionen Euro. Ein Jahr später sind die Kosten erheblich gestiegen, werden aber zu 48 Prozent dem an sich überflüssigen Fuß- und Radweg zugeschrieben. Der Tramteil der Brücke kostet auf diese Weise rechnerisch ohne Aufbauten nur noch 2,8 Mio. Euro“, so die Fraktion. Der Fuß- und Radweg „wurde offensichtlich erst zu einem Zeitpunkt in die Planungen aufgenommen“, als das Gutachter-Büro FGS „bereits festgestellt hatte, dass die Trambrücke selbst bei Nichtberücksichtigung erheblicher Verkehrsströme unwirtschaftlich ist“, heißt es.

Die Fraktion Die Andere geht davon aus, dass die Trambrücke lediglich zu dem Zweck um einen Fuß- und Radweg erweitert worden sei, um die Kosten für die Brücke in zwei getrennte Förderanträge aufzuteilen. Wie der Stadtverordnete Kai Grünberg weiter schreibt, liege dem Fördermittelantrag für die Verlegung der Tramgleise eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei, „in der lediglich 52 Prozent der Kosten als Anteil für die Tram berücksichtigt werden und der Rest dem Rad- und Fußverkehr zugeschrieben wird“. Nur deshalb komme die FGS „auf einen kaum nennenswerten Nutzen der Brücke“. Die Fraktion fordert, „die Trambrücke umgehend aufzugeben, weil das Projekt unwirtschaftlich und überflüssig ist“. Über eine Rücknahme der Förderanträge für die Trambrücke entscheidet auf Antrag der Fraktion Die Andere am 6. Dezember die Stadtverordnetenversammlung.

Als „Quatsch“ bezeichnet Erich Jesse, Geschäftsführer des Sanierungsträgers Potsdam, die Vorwürfe. Die Trambrücke sei immer mit Fuß- und Radweg geplant worden: „Wo soll er auch hin, zwischen Trambrücke und Fahrbahn?“ Über die Richtigkeit der Förderanträge für die Trambrücke entscheiden die zuständigen Landesämter, so Jesse: „Ich gehe davon aus, dass die Anträge in zwei Monaten genehmigt sind.“ Die Vorwürfe unterstellten Fördermittelbetrug. „Wir begehen keine Straftaten“, so Jesse. Aus diesem Grund könne Wolfram Meyerhöfer, der diese Vorwürfe wiederholt vorbringt und für Die Andere Mitglied im Beirat Potsdamer Mitte ist, das Haus des Sanierungsträgers erst wieder betreten, wenn „er sich entschuldigt“, so Jesse. Aufgrund des Hausverbotes tagt der Beirat Potsdamer Mitte „derzeit nicht in den Räumlichkeiten des Sanierungsträgers“, sondern im Stadthaus, teilt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller mit. Damit sei die Mitarbeit von Meyerhöfer im Beirat weiter möglich. gb