BÜRGERHAUSHALT: Kritik: Potsdam führt Schattenhaushalt

Die zweite Bürgerdiskussion zum städtischen Haushalt 2006 hat sich inhaltlich an der ersten Veranstaltung orientiert. So habe die Verwaltung laut dem Beigeordneten Burkhard Exner die Wünsche der Bürger aufgegriffen, und über die drei Bereiche Öffentlicher Nahverkehr, Straßenbau, Radwege und Parken sowie Ordnung und Sauberkeit informiert. Kritik aus den Reihen der Teilnehmer kam jedoch darüber auf, dass die „Sparschweinvorschläge“ aus der ersten Runde nicht ausgewertet wurden. Auch führe die Stadt einen „Schattenhaushalt“, hielt ein Teilnehmer Kämmerer Exner vor. Der sagte, dass sich die städtischen Kredite mit denen aller Unternehmensbeteiligungen in der Tat auf mehr als eine halbe Milliarde Euro belaufen würden. Im städtischen Kernhaushalt, der von der Kommunalaufsicht genehmigt werden muss, seien es jedoch nur 38 Millionen Euro zuzüglich der 90 Millionen Euro des Kommunalen Immobilienservice. Der Politikwissenschaftler und Bürgerhaushalts-Forscher Carsten Herzberg sagte, die Verwaltung sollte den Bürgern mehr gezielte Fragen stellen, um ihre Dienstleistungen zu verbessern. Er rechnet damit, dass sich der Bürgerhaushalt in vier Jahren in Potsdam etabliert. jab