Landeshauptstadt: Kultur will werben

Mit einem fraktionsübergreifenden Antrag wollen die Mitglieder des Kulturausschusses die Anfang Juni in Kraft tretende Werbesatzung für die Innenstadt modifizieren. Ziel ist es, Ausnahmen zu Gunsten von gemeinnützigen, kulturellen, wissenschaftlichen, sportlichen und kirchlichen Einrichtungen zu erreichen. Insbesondere die Kulturschaffenden der Innenstadt sorgen sich, für ihre Angebote im öffentlichen Raum nicht mehr werben zu können und daher wirtschaftliche Nachteile zu erleiden.

Die Leiterin des Kulturamtes, Birgit-Katherine Seemann, erklärte: „Potsdam ist eine Kulturstadt und wenn für die Kultur nicht mehr geworben werden kann, sieht es schlecht aus.“ Andrea Palent, die Geschäftsführerin des Nikolaisaales, beklagte, dass in der alten Satzung noch Regelungen für allgemeinnützige Träger enthalten waren. Sie schlug vor, dass auch die neue, bereits beschlossene Satzung nachträglich Sonderregelungen erhalten sollte „für Institutionen, die vom Finanzamt als allgemeinnützig anerkannt sind“. Die Sonderregelung müsse insbesondere Veranstaltungen mit internationaler und bundesweiter Ausstrahlung „optimale Werbemöglichkeiten“ befristet möglich machen.

Wie die Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer erklärte, könne die neue Werbesatzung nicht einfach ausgesetzt werden, etwa durch Nichtveröffentlichung im Amtsblatt. Die Stadtverordnetenversammlung aber könne eine Aussetzung beschließen. Eine Schlechterstellung der Kulturschaffenden durch die neue Werbesatzung müsse verhindert werden. Helmut Przybilski (SPD) schlug die Sitzung des Stadtparlaments am 7. Juni vor, an diesem Tag könne noch rechtzeitig eine Aussetzung beschlossen werden. Gerhard Arndt (FDP) plädierte für keine komplette Aussetzung der Satzung, wohl aber für Ausnahmeregelungen für gemeinnützige Träger, wie es Andrea Palent fordert. Aber, so Arndt, „ob das rechtlich möglich ist?“ gb