Landeshauptstadt: Kündigung des Paga-Vertrags „unwirksam“

Die Kündigung des Vertrags zwischen Stadt und Arbeitsagentur zur Hartz IV-Arbeitsgemeinschaft Paga ist nicht gerechtfertigt und damit unwirksam.

Zu diesem Schluss komme ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, sagte gestern Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) im Finanzausschuss. Die Arbeitsagentur hatte den Vertrag mit der Stadt Ende März gekündigt. Der Grund: Die Stadt hatte sich geweigert, 12,6 Prozent der Verwaltungskosten für die Paga – die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender“ – zu übernehmen. Dies hatte die Arbeitsagentur bundesweit von Kommunen gefordert, die eine so genannte Arbeitsgemeinschaft gegründet hatten. Die Arbeitsgemeinschaften sorgen dafür, dass Arbeitslose nur noch eine Anlaufstelle haben, statt zum Arbeits- und zum Sozialamt zu müssen. Potsdam hat laut Exner im vergangenen Jahr rund 400 000 Euro an Verwaltungskosten für die Paga übernommen – nach der neuen Regelung würde sich die Summe nahezu verdoppeln. Dies wolle die Stadt nicht hinnehmen.

Nachdem klar sei, dass die Kündigung des Vertrags unwirksam sei, wolle er nun mit der Arbeitsagentur „wieder ins Gespräch zu kommen“, sagte Exner gestern. Es gebe „erste Signale“ für eine Bereitschaft dazu. Vorsorglich prüfe die Stadt aber jetzt auch, wie sie in einem Gerichtsprozess gegen die Anordnung und Kündigung der Arbeitsagentur vorgehen könne. Angesichts der neuen Erkenntnisse vertagte der Finanzausschuss einen Beschluss, mit dem das von der Arbeitsagentur geforderte Geld freigegeben werden sollte. Dies sei nicht nötig, da die Kündigung ja unwirksam sei, stellte Peter Schüler (Grüne/Bündnis 90) fest. SCH