Landeshauptstadt: Kürzungen für Kita-Träger ausgebremst

Jugendhilfeausschuss will Prüfungen abwarten / Freie Träger wollen Einnahmen nicht offen legen Die Pauschalzuschüsse der Stadt für Potsdams Kindertagesstätten werden zunächst nicht gekürzt. Der Jugendhilfeausschuss beschloss am Donnerstagabend, den Vorschlag der Verwaltung, der eine Reduzierung der Zuschüsse um rund 260 000 Euro vorsieht, zurückzustellen. Erst wenn das Rechnungsprüfungsamt anhand einer „Tiefenprüfung“ festgestellt hat, wie viel Geld die Kitas tatsächlich haben und ausgeben, will der Ausschuss ein Votum abgeben. Die Jugendbeigeordnete Elona Müller reagierte enttäuscht: „Das kann sehr lange dauern.“ Der Hintergrund des Streits: Laut Stadtverwaltung haben die Kitas mehr Geld, als sie brauchen, da zum Juni 2003 die Elternbeiträge erheblich erhöht wurden. Nun sei dringend eine Regulierung notwendig. Zum einen, um eine Gleichbehandlung der Kitas zu erreichen. „Kitas in sozial starken Gebieten bekommen hohe Elternbeiträge und zu hohe Zuschüsse der Stadt“, erklärte Bärbel Stooß vom Jugendamt. Zum anderen, weil die Stadt nicht mehr als den tatsächlichen Finanzbedarf fördern dürfe. Die zu viel gezahlten Zuschüsse würden zurückgefordert, so die Jugendbeigeordnete Müller. Hella Drohla (PDS) dagegen sagte, die Zuschuss-Kürzungen seien „nicht durch Fakten untermauert“. Zudem verursache eine Änderung mitten im Haushaltsjahr Chaos und sei unverantwortlich. Dass Kita-Träger, die nach der Kürzung zu wenig Geld hätten, sofort eine Individualförderung beantragen könnten, sei nur in der Theorie eine Lösung, meinte zudem Sigrid Lehmann, Vertreterin des DRK Potsdam: „Der Aufwand ist dreimal so groß wie bei den Pauschalzuschüssen.“ Aus diesen Gründen habe der Unterausschuss Kita die Kürzungen abgelehnt, so Drohla. Jugendamtsleiter Norbert Schweers betonte, die Stadt könne es sich aufgrund der desolaten Haushaltslage „einfach nicht leisten, so weit in Vorschuss zu gehen“. Daher müssten die Pauschalsätze jetzt geändert werden. Im aktuellen Haushalt sind die entsprechenden Einsparungen in Höhe von 260 000 Euro bereits beschlossen. Schweers kritisierte außerdem, dass die freien Träger der Kitas auf Anfrage der Verwaltung nach ihren Elternbeitrag-Einnahmen nicht geantwortet hätten. SCH