Landeshauptstadt: Ladenöffnung: SPD bremst Stadt

Im Streit zwischen Stadt und Land über die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen will die SPD das Rathaus ausbremsen. Den Vorstoß der Stadtverwaltung, in diesem Jahr an insgesamt zwölf Sonntagen die Ladenöffnung zu erlauben, soll mit einem Änderungsantrag entschärft werden. Danach soll die Öffnung nur an sechs Sonntagen erlaubt sein – so wie es das Landesgesetz vorsieht. Wie berichtet sieht der Vorschlag der Verwaltung vor, das Stadtgebiet in vier Einkaufsgebiete aufzuteilen. Gekoppelt an bestimmte Veranstaltungen sollen in jedem der vier Gebiete die Geschäfte an maximal sechs Sonntagen im Jahr öffnen dürfen. Das Arbeitsministerium lehnt das ab und hat bereits angedroht, die Regelung wieder zu kippen, sollte sie von den Stadtverordneten beschlossen werden. Es sei „unnötig“, eine Verordnung zu beschließen, wenn sie vom Land ohnehin wieder kassiert werde, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Unterstützung für das Rathaus kommt indes von der Bundes-FDP. Der Abgeordnete Heinz Lanfermann forderte vom Land „mehr Flexibilität“ bei den Öffnungszeiten. pee