Landeshauptstadt: Land erlaubt keine Experten im Aufsichtsrat Verzögerung bei neuem Stadtwerke-Aufsichtsrat

Die geplante Neubesetzung und Erweiterung des Aufsichtsrates der kommunalen Stadtwerke Potsdam GmbH verzögert sich weiter: Die Kommunalaufsicht erlaubt nicht, drei externe Experten in das Gremium aufzunehmen. Über eine entsprechende Stellungnahme aus dem Innenministerium informierten Oberbürgermeister Jann Jakobs und Kämmerer Burkhard Exner (beide SPD) am Mittwochabend den Hauptausschuss. Geplant war, dem auf 15 Mitglieder erweiterten Aufsichtsrat neben dem Oberbürgermeister oder einem von ihm bestimmten Rathausmitarbeiter, acht Stadtverordneten und drei Arbeitnehmervertretern auch drei von der Rathausspitze vorgeschlagene Experten aufzunehmen. Eine Neustrukturierung des Gremiums wird seit Monaten angestrebt. Hintergrund ist die Stadtwerke-Affäre.

Jakobs und Exner reagierten mit Unverständnis auf den Bescheid des Landes: Jakobs sieht die Kommunalaufsicht in Erklärungsnot, Exner spricht von einer „180-Grad-Wendung“ zu bisherigen Entscheidungen aus dem Ministerium. Am heutigen Donnerstag soll es ein Gespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter beim Ministerium geben. Sollte sich die neue Praxis bestätigen, wären laut Jakobs auch die Aufsichtsräte des Klinikums Ernst von Bergmann und des Wohnungsunternehmens ProPotsdam betroffen. Bei beiden seien die geänderten Gesellschafterverträge aber der Kommunalaufsicht pflichtgemäß angezeigt und von ihr auch gebilligt worden.

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warnte vor einem Streit mit dem Land und drängte auf Umsetzung der Hinweise, damit zeitnah ein erweiterter Aufsichtsrat bestimmt werden kann. Es sei nicht beabsichtigt, die Aufsichtsratsfrage zur „Never Ending Story“ werden zu lassen, betonte Jakobs. jaha