Landeshauptstadt: Land fördert Wohnbau

Die Landesregierung hat dem jahrelangen Drängen der Stadt Potsdam nachgegeben und steigt wieder in die Wohnungsbauförderung ein. Bis 2013 will Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das kündigte er gestern im Landtag an. Das Geld soll für den modellhaften Wohnungsneubau in Innenstädten verwendet werden, etwa für generationsgerechte Wohnungen, so Vogelsänger.

Die Liberalen übten bereits Kritik. Der Sprecher für Infrastruktur der FDP-Fraktion im Landtag, Gregor Beyer, geißelte Vogelsängers Plan als „Wahlgeschenk“ im Kampf um das Oberbürgermeisteramt in Potsdam. Beyer forderte statt „Subventionen“ eine vereinfachte Regelung, um Bauland auszuweisen, eine Entbürokratisierung des Baurechts und die Entlastung der Wohnungsunternehmen von „sinnlosen Auflagen“.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) begrüßte gestern Abend Vogelsängers Ankündigung. Dessen Vorgänger Reinhold Dellmann (SPD) sei in dieser Frage noch eher „hartleibig“ gewesen, erklärte Jakobs auf PNN-Anfrage. Vogelsänger habe anerkannt, das Potsdam „in einer spezifischen Situation“ sei. Allerdings verteilten sich die etwa 1000 Wohnungen, die mit den 30 Millionen Euro gebaut werden können, auf Mittel- und Oberzentren im ganzen Land. Mit Vogelsängers Programm werde dennoch „ein wichtiger Schritt“ vollzogen. Der Oberbürgermeister ging auch auf die Kritik der FDP-Landtagsfraktion ein: Es sei „kein Exklusiv-Programm für die Stadt Potsdam“. pee/gb