Landeshauptstadt: Land gegen Stadtkanal?

Brief des Fördervereins an Jakobs und Platzeck Der „Förderverein für die Wiederherstellung des Stadtkanals in Potsdam e.V.“ fürchtet, dass Land wolle für das Projekt keine Mittel aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz bereit stellen. In einem Brief an den Oberbürgermeister Jann Jakobs und Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) schreibt das Vereins-Vorstandsmitglied Siegfried Benn, „dem Vernehmen nach will nun das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung diesem neuen Sanierungsgebiet keine Förderung zuteil werden lassen“. Dies stimme um so verwunderlicher, als erst im vergangenen Jahr der Stadt eine Prioritätenliste abverlangt worden sei, die die Stadtverordnetenversammlung vor zwei Monaten beschlossen habe „und nach unserer Kenntnis dem Ministerium vorliegt“, so Benn in dem Brief. In dieser Liste sei der Stadtkanal prioritär eingeordnet worden. Ein mögliches Votum des Landes gegen den Stadtkanal „erscheint uns als Missachtung der kommunalen Selbstverwaltung der Landeshauptstadt Potsdam und sollte nochmals überdacht werden“, fordert Benn. Eine sinnvolle Weiterführung des Kanalprojektes ohne jegliche Landesförderung bezeichnet Benn als „äußerst schwierig“. Er warnte vor einer öffentlichen Verkündung der Einstellung des Projektes, was für das Image der Landeshauptstadt „mehr als fatal“ sei. Der Vereinsvorstand erinnert in seinem Brief an die Bedeutung des Kanals im Zusammenhang mit dem Aufbau des Stadtschlosses als Landtag und dem möglichen Wiederaufbau des Turmes der Garnisonkirche: „Nur als Einheit, Stadtschloss, Kirchturm und Kanal wird das Gesamtkunstwerk der historischen Innenstadt wieder erlebbar.“ Dem Fördervereinsvorstand zufolge sei es Potsdam zudem bisher nicht gelungen, eine „Zusage der E.dis umzusetzen“. Mit einem Teil der Spende in Höhe von 100000 Euro könnten die Planungsarbeiten und die dafür notwendige teilweise Freilegung bis auf den Grundwasserspiegel wirkungsvoll noch bis zum Herbst 2005 vorangebracht werden, so Benn. Wie der Sprecher des Bauministeriums, Lothar Wiegand, auf PNN-Anfrage erklärte, liege der Brief nicht vor. Daher könne er dazu keine Auskunft geben. Bein Eintreffen eines solchen Briefes an den Ministerpräsident würde die Staatskanzlei bei seinem Ministerium eine Stellungnahme abfragen, „die wir zu gegebenem Zeitpunkt dann auch geben“. NIK/gb