Landeshauptstadt: Land soll Streit um Einpendler schlichten Potsdam erhöht zudem Druck auf Landkreis

Im Streit um die hohe Zahl an Schülern aus Potsdam-Mittelmark, die in Potsdam zur Schule gehen, soll das Bildungsministerium eine neue Regelung finden. Das forderten am Dienstagabend im Bildungsausschuss Potsdams Kämmerer Burkhard Exner (SPD) und der Bildungsexperte Stefan Wollenberg (Linke). „Wir müssen uns offensiv positionieren“, so Wollenberg. „Das Land soll aufgefordert werden, die Schulkosten neu zu verteilen.“ Auch Exner sagt: „Das Schulkostenrecht des Landes ist falsch.“

Mehr als 1000 Schüler aus umliegenden Gemeinden besuchen aufgrund der bestehenden Wahlfreiheit Potsdamer Schulen – vor allem Gesamtschulen und Gymnasien. Laut Eckhard Dörnbrack vom Staatlichen Schulamt wird sich die Zahl der Einpendlerrate in den nächsten Jahren noch erhöhen. Ein finanzieller Ausgleich für die Stadt Potsdam ist bislang nicht vorgesehen. Im Zuge des hohen Bedarfs an Gesamtschulplätzen fordern Politiker einen neuen Umgang mit den entstehenden Kosten für die Beschulung. So forderte der Bildungsausschuss am Dienstagabend den Oberbürgermeister Jann Jakobs auf, mit dem Landkreis in Verhandlung zu treten, um eine Beteiligung an den Schulinvestitionskosten zu erreichen. Bislang lehnt das Potsdam-Mittelmark ab. Der Auftrag dürfte auch eher symbolischer Natur sein, ein wirkliches Druckmittel hat die Stadt nicht in der Hand. „Wir haben in Deutschland ein Gesetz zur freien Schulwahl, daran kann auch die Landeshauptstadt nichts ändern“, sagte die Pressesprecherin des Kreises, Andrea Metzler. Zudem könne der Landkreis nicht die Eltern überzeugen, ihre Kinder im Umland beschulen zu lassen. „Das muss man akzeptieren“, so Metzler. Im März soll es das nächste Treffen zwischen Jann Jakobs und Landrat Wolfgang Blasig (beide SPD) geben.

Das Bildungsministerium sehe den Handlungsbedarf, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding. Es werde überlegt, im Zuge der nächsten Schulgesetznovellierung den Streit per Gesetz zu schlichten. „Wir prüfen, wie wir das Schulgesetz so ändern, dass solche ungleichen Entwicklungen zulasten eines Schulträgers nicht mehr passieren“, so Breiding.

Gleichzeitig bedauere das Land, „ dass eine kooperative Lösung auf Augenhöhe nicht gelungen ist“. Dies sei etwa in Cottbus mit dem Landkreis Spree-Neiße geschehen, so Breiding. Dort habe der Landkreis eine Schule auf einem Gelände in der Stadt gebaut, die nun von Schülern aus Stadt und Landkreis besucht wird. Diese „faire Lösung“ könne man „eins zu eins übertragen“, sagte Breiding. Auch Schulrat Dörnbrack plädiert für das Cottbuser Modell: „Ich kann mir Projekte vorstellen, dass die Stadt mit dem Landkreis gemeinsam eine Schule baut.“ giw/eb