Landeshauptstadt: Land verlängert Belegungsrechte

Die Pro Potsdam kann für rund 1200 Wohnungen die Belegungsbindung bis zunächst 2021 aufrechterhalten. Die kommunale Baugesellschaft und die Landesregierung haben sich auf die entsprechenden Konditionen geeinigt, der Vertrag muss nur noch unterschrieben werden. Das bestätigten Pro-Potsdam-Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal und Jürgen Schweinberger, Abteilungsleiter Stadtentwicklung und Wohnungsbau im Bauministerium, am Rande des Neujahrsempfangs der Potsdamer Wohnungswirtschaft, den PNN.

Danach führt das Land alte Kreditverträge, die 2011 ausgelaufen sind oder in diesem Jahr ausgelaufen wären, für die Dauer von zehn Jahren zu zinsgünstigeren Konditionen weiter. Mit der Ersparnis hält die Pro Potsdam die Miete niedrig. Zunächst wird sie bei 5,50 Euro netto kalt pro Quadratmeter gedeckelt, alle drei Jahre ist eine Anhebung um 30 Cent zulässig. Bis 2021 darf die Miete demnach auf 6,40 Euro steigen. Damit liege man allerdings unterhalb der Inflationsrate von jährlich zwei Prozent, so Westphal. Legt man eine zu erwartende Fluktuation von zehn Prozent zugrunde, könne die Stadt pro Jahr etwa 120 Wohnungen neu an Einkommensschwache vergeben, so der Pro-Potsdam-Geschäftsführer.

Mit dem Land sei vereinbart, auch in den nächsten Jahren auslaufende Kreditverträge zu ähnlichen Konditionen zu verlängern, um weitere Belegungsrechte für die Zukunft zu sichern. Die Belegungsrechte sind allerdings nicht mehr an eine feste Wohnung gekoppelt, sondern lassen sich flexibel handhaben – ein Modell, das die Stadt und die Pro Potsdam bekanntlich bereits seit 2011 erproben und das weiter ausgebaut werden soll. Das Land reagiert mit seinem Angebot auf das dramatische Absinken der Zahl von Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen, die der jüngste Wohnungsmarktbericht der Stadt offenbart hatte.

Um dem rasanten Anstieg der Mieten in Potsdam Herr zu werden, mahnte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf dem Empfang abermals einen Wiedereinstieg des Landes in die Wohnungsbauförderung an. Jakobs kündigte dazu eine Allianz mit Speckgürtel-Kommunen an, die die gleichen Probleme haben, weil sie wachsen und Wohnraum daher knapp wird.

Eine kleine Gruppe von linksalternativen Demonstranten, die sich „AK Recht auf Stadt“ nannten, protestierte auf dem Neujahrsempfang in der Waschhaus-Arena gegen die steigenden Mieten in Potsdam und warf Jakobs Untätigkeit vor. Auf einem Flugblatt kündigten sie weitere Aktionen und Proteste an.

An der Spitze des Arbeitskreises Stadtspuren, des Dachverbandes der Potsdamer Wohnungsunternehmen, fand am Donnerstag zudem ein Führungswechsel statt. Ulf Hahn, der den Dachverband neun Jahre lang geleitet hatte, gab das Amt gestern offiziell an ein dreiköpfiges Gremium ab. Diese „Kerngruppe“ besteht aus Christiane Kleemann, Geschäftsführerin der Pro-Potsdam-Tochter Gewoba, Uwe Marz, Vorstand des Bauvereins Babelsberg, und Matthias Pludra, Vorstandsmitglied der Wohnungsgenossenschaft PWG 1956. Hahn begründete den Wechsel mit der zunehmenden Aufgabenvielfalt des Arbeitskreises, für die es „mehrerer Spezialisten“ bedürfe. pee