Landeshauptstadt: Land will mehr preiswerte Wohnungen

Brandenbungs Infrastrukturministerium will Potsdam dabei unterstützen, die Zahl mietpreisgebundener Wohnungen für sozial Schwache zu erhöhen. Das sagte Jürgen Schweinberger, Abteilungsleiter für Stadtentwicklung in dem von Jörg Vogelsänger (SPD) geführten Ressort, gestern auf PNN-Anfrage. Er kündigte dazu Verhandlungen mit der kommunalen Pro Potsdam und den großen Wohnungsgenossenschaften an.

Anlass sei das Auslaufen der noch aus den 90er Jahren stammenden Kreditverträge mit der Wohnungswirtschaft. Mit diesen langfristigen Darlehen war es der damaligen städtischen Gewoba und den Genossenschaften seinerzeit möglich gewesen, einen Teil ihrer Wohnungsbestände zu sanieren. Im Gegenzug musste mindestens ein Viertel dieser Wohnungen mietpreisgebunden vermietet werden. Diese Kreditverträge laufen laut Schweinberger in diesem Jahr oder in naher Zukunft aus und damit endet auch die Mietpreisbindung. Um dies zu verhindern und den Anteil dieser preisgünstigen Wohnungen womöglich noch zu erhöhen, sollen die Konditionen der Kreditverträge angepasst werden. Als Möglichkeit nannte Schweinberger geringere Zinssätze bei gleichzeitiger Erhöhung der Tilgungsraten. Dies habe den Vorteil, dass die Wohnungswirtschaft finanziell kaum stärker als bisher belastet werde, dafür aber schneller schuldenfrei sei und somit wieder wirtschaftlichen Spielraum habe – etwa für Wohnungsneubau. Dem Land käme ein solches Modell ebenfalls zugute, weil der Investitionsbank ILB nicht nur Zinsen gezahlt werden, sondern ihre Kredite sich schneller refinanzierten. „Das ist eine Win-Win-Situation“, sagte Schweinberger. „Wir erreichen mit sehr wenig Geld einen sehr großen Effekt auf dem angespannten Potsdamer Wohnungsmarkt.“

Das vom Land angestrebte Modell soll das von der Stadtverwaltung und der Pro Potsdam initiierte, bundesweit einmalige Pilotprojekt unterstützen, das einen Ausbau der Mietpreisbelegungsbindung durch deren flexible Handhabung zum Inhalt hat. Im Kern sieht es vor, die Belegungsbindung künftig nicht mehr an einer Wohnung festzumachen, sondern an bedürftigen Mietern. Die zunächst bis 2019 befristete Kooperationsvereinbarung haben Pro-Potsdam-Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern unterzeichnet. Über einen insgesamt 250 000 Euro schweren Fonds, der aus den Gewinnen der Pro Potsdam gebildet wird, sollen einkommensschwache Haushalte bei der Miete unterstützt werden. Dafür will die Pro Potsdam frei werdende Wohnungen nutzen, deren nach dem Mietspiegel zulässige Nettokaltmiete 6,50 Euro pro Quadratmeter nicht übersteigt. Für die bedürftigen Mieter, die einen Wohnberechtigungsschein vorweisen müssen, wird der Quadratmeterpreis bei 5,50 Euro gedeckelt. Die Differenz speist sich aus dem Fonds, den die Pro Potsdam über die nächsten Jahre aufbaut. Laut Westphal könnten so rund 100 Wohnungen jährlich in allen Stadtteilen außer Schlaatz und Drewitz für dieses flexible Modell gewonnen werden. So werde gleichzeitig der soziale Mix in Potsdam gewahrt. Zumeist werde es sich um Wohnungen in sanierten Plattenbauten handeln, so Westphal. Der belegungsgebundene Anteil der sehr nachgefragten kleinen Wohnungen soll sich künftig verdoppeln. Für die betroffenen Mieter gilt der Vertrag zunächst drei Jahre. Wenn sich die Einkommenslage bis dahin nicht verbessert hat, kann er um zwei Jahre verlängert werden.