Landeshauptstadt: Landtag: Alle Standorte sind möglich Beim Rathausreport ging es um Bürgerbefragung

„Wieso steht nicht auch die Sanierung des ,Kreml“ auf dem Fragebogen zum Landtagsstandort? Wäre das nicht die beste und preiswerteste Lösung?“ Beim Rathausreport der Linkspartei.PDS war das eine der Fragen zum Prozedere der Bürgerbefragung. Auch wenn die meisten PDS-Linken ihn nicht in der Schlosskubatur haben wollen, die Irritation ist groß. Was geschieht denn, wenn sich die Mehrheit der Befragten für die Speicherstadt oder den Standort Palast Barbarini entscheidet, wollten die Babelsberger beim Sonntagsfrühschoppen, der diesmal in der Zillestube stattfand, wissen.

PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenbergs Antwort war salomonisch: „Wir werden das Meinungsbild in der Bevölkerung erfassen und danach muss dann die Diskussion um den Standort noch einmal neu aufgemacht werden.“ Denn: Befragung ist nicht gleich Entscheidung – das wurde beim Rathausreport noch einmal deutlich gemacht. Die liege nach wie vor beim Landtag und der Stadtverordnetenversammlung. Nach einem deutlichen Votum für den Schlossstandort, darüber ließ Scharfenberg keinen Zweifel, werde sich die PDS jedoch entsprechend entscheiden. Dagegen erklärte der Fraktionschef der PDS-Linken noch einmal klipp und klar, dass er den Aufbau des Landtages am Platz des Palastes Barbarini favorisiere. Das würde die Verkehrsprobleme, die ein Landtag in der Schlosskubatur heraufbeschwöre, entschärfen. Der Brauhausberg stehe deshalb nicht auf dem Befragungszettel, weil das Gebäude dem Landtag gehöre und der ihn auch ganz ungefragt sanieren könne. Es gehe doch aber letztlich um die Belebung der Potsdamer Mitte und wie die erreicht werden könne. Darüber solle der Bürger befinden. Der langjährige Stadtverordnete Herbert Schlomm betonte, dass es ein großer Fortschritt sei, überhaupt eine Befragung in Gang gesetzt zu haben. Die hätten andere Fraktionen wie Bündnisgrüne und SPD lange zu verhindern versucht. Danach wisse man endlich wirklich, was die Potsdamer wollten. Landtagsabgeordnete Anita Tack appellierte an die Bewohner der Stadt, die Chance auch wahrzunehmen und sich an der Befragung zu beteiligen. Nach einer Denkpause könne man dann noch einmal neu in die Planung gehen. Die PDS werde jedenfalls das Votum der Potsdamer bei ihrem Abstimmungsverhalten berücksichtigen. Mit der Befragung sei man auf dem besten und richtigen Wege zur Bürgerkommune.

Der Potsdamer Stadtplaner und Architekt Steffen Pfrogner zeigte sich zwar etwa irritiert, dass so weit vorangetriebene Planungen über einen Landtag in der Kubatur des Stadtschlosses mit der Befragung nun wieder gekippt würden, aber man könne den Landtag natürlich auch an den anderen vorgegebenen Standorten bauen. „Alles ist möglich“, sagte er. Entstünde der Landtag am Havelufer, dort wo sich jetzt noch die Blechbüchse befinde, wäre das auch eine Initialzündung für die Mitte. Wie das Gebäude dann aussehen solle, müsse ein Architekturwettbewerb klären.