Landeshauptstadt: „Landtag gehört in die Mitte der Stadt“ SPD-Fraktionschef Andreas Mühlberg

fordert Initiativen vom Oberbürgermeister „Die Entscheidung für den Landtagsneubau rückt näher“, ist sich Oberbürgermeister Jann Jakobs sicher. In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung forderte er insbesondere die Potsdamer Landtagsabgeordneten auf, vor dem Hintergrund der im Juni anstehenden Entscheidung für den Standort auf dem Schlossgrundriss in der Stadtmitte zu werben. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Mühlberg fragte den Oberbürgermeister daraufhin, was er denn selbst unternehme, um für den Standort zu werben. Jakobs erwiderte, dass er die Absicht habe, dazu Gespräche mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung zu suchen. Mühlberg äußert auf Anfrage, dass sich Jakobs in einer geeigneten Initiative persönlich an die Landtagsabgeordneten wenden sollte. Wie berichtet, scheint sich auf Landesebene ein Konsens für einen Landtagsneubau auf der Grundfläche des Stadtschlosses durchzusetzen. Mit 90 bis 106 Millionen Euro wäre das die zweitteuerste Variante. Im historischen Fassadengewand würde der Landtag 15 Millionen Euro mehr kosten. Mit 73 Millionen Euro wesentlich kostengünstiger wäre die Sanierung der Baulichkeiten auf dem Brauhausberg. „Der Brauhausberg ist nicht unbedingt ein Demokratiesymbol“, sagte Jakobs, und ein Sitz für ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin wäre er schon gar nicht. Für dieses bliebe dann als billigste Variante als Parlamentssitz der Preußische Landtag in Berlin. „Dann muss sich das Land von Potsdam als Hauptstadt verabschieden.“ SPD-Fraktionschef Mühlberg hält eine historische Schlossfassade für ausgeschlossen, aber ein Versatzstück von zwanzig Prozent Historie durchaus für machbar. Der historische Teil müsse allerdings ausschließlich privat finanziert werden. CDU-Fraktionschef Götz Friederich hält dies für möglich: „Die Bereitschaft, etwas zu geben, ist sehr groß.“ Peter Schüler (Bündnis 90/Die Grünen) sagte zu einem modernen Bau in Potsdams Mitte: „Ich bin sehr skeptisch.“ Schüler bezweifelt, dass es damit möglich werden könnte, das Bild des Stadtschlosses zu erleben. Als „Scheinrückzug“ beurteilte hingegen PDS–Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Scharfenberg das Abrücken von der historischen Fassade. „Wenn man auf den Grundriss des Stadtschlosses geht, wird es das Schloss“, meinte er. Als Landtagsabgeordneter habe er bei der Neubauentscheidung die finanzielle Situation des Landes Brandenburg zu berücksichtigen und die sei bekanntermaßen äußerst bedenklich. Stadtverordnete Klara Geywitz (SPD), die ebenfalls im Landtag sitzt, hält es insbesondere für wichtig, die Abgeordneten, die Potsdam nicht so genau kennen, von der Bedeutung des Landtagsbaus in der historischen Mitte für die Stadtentwicklung der Landeshauptstadt zu überzeugen. Unabhängig von der Landtagsentscheidung gehen die „Ordnungsmaßnahmen“ auf und um den Alten Markt weiter, teilte Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz auf eine Anfrage von Brigitte Oldenburg (PDS) mit. Welche Kosten damit verbunden sind, sagte sie nicht. Nach dem bestätigten Stadthaushalt belaufen sie sich auf zehn Millionen Euro.