Landeshauptstadt: Landtag kostet 240 000 Euro Unterhalt

Die Kosten für den Unterhalt des alten Landtagsgebäudes auf dem Potsdamer Brauhausberg sind weiterhin hoch. Wie Finanzminister Rainer Speer (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte, betragen die Gesamtkosten für den baulichen Unterhalt des Hauses im laufenden Jahr etwa 240 000 Euro. Hinzu kommt der Aufwand für den Einbau einer neuen Anlage zur Belüftung und Temperaturregelung des Plenarsaals in Höhe von 150 000 Euro. „Kleinere Unterhaltungsarbeiten“ kosten Speer zufolge weitere 70 000 Euro. Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 290 000 Euro an Unterhaltungskosten angegeben. Im Jahr 2006 waren es lediglich 97 000 Euro und im Jahr 2005 noch 106 000 Euro gewesen. Vor einigen Jahren war ein Gutachten zu dem Schluss gekommen, dass der brandenburgische Landtag baulich in einem „erschreckenden Zustand“ ist und die baupolizeiliche Schließung drohe. Die mangelhafte Situation bei der Elektroanlage sei „symptomatisch für den gesamten baulichen Zustand“ wie bei Brandschutz, Abwasser, Küche und Heizung.

Schon 1988 hatte die damals in dem Gebäude residierende SED-Bezirksleitung Potsdam die Grundsanierung beschlossen. Das Grundstück wurde 1999 vom Land für 6,9 Millionen Euro gekauft. Das Parlament hatte 2005 beschlossen, dass der Landtag einen Neubau in den Umrissen des früheren Stadtschlosses in der Potsdamer Innenstadt erhält. ddp/PNN