Landeshauptstadt: Landtag: Speer weist Vorwürfe zurück CDU fordert, Speer das Verfahren wegzunehmen

Nach Bekanntwerden eines umstrittenen Passus in den Vergabeunterlagen für den Landtagsneubau – der es den sechs am Wettbewerb beteiligten Konsortien ermöglichte entgegen den Beschlüssen auch moderne Entwürfe vorzulegen – hat die Potsdamer CDU Konsequenzen gefordert. Der Vorsitzende des Ortsverbandes Innenstadt/Nord, Peter Schultheiß, verlangte gestern, die Zuständigkeit für die weitere Umsetzung des Landtagsbeschlusses in der historischen Fassade von SPD-Finanzminister Rainer Speer wegzunehmen und der Kultusministerin, dem Bauminister oder dem Wirtschaftsminister zu übertragen – notfalls auch Ministerpräsident Matthias Platzeck.

Speer hingegen wies gestern den Vorwurf zurück, sein Ministerium habe durch die Formulierung den Beschluss zum Neubau des Landtages unterlaufen. Entsprechende Äußerungen vom Fraktionschef der Brandenburger CDU, Thomas Lunacek, gingen ihm „voll gegen den Strich“, sagte Speer den PNN. „Mein Ansinnen war es immer, dass der Beschluss des Landtages zum neuen Parlamentsgebäude auf dem Alten Markt umgesetzt wird.“ Er halte sich zugute, viele positive Dinge in Potsdam mit angeschoben zu haben, sagte Speer. So hätten Mitglieder von Vereinen und Politiker der CDU zwar immer wieder von Spenden für eine historische Fassade des Landtages gesprochen, „aber passiert ist nichts“. Er habe, gemeinsam mit Platzeck, den Vertrag mit Hasso Plattner über die 20-Millionen-Spende ausgehandelt, mit der nunmehr die historische Fassade des früheren Stadtschlosses wiederentstehen könne.

Die PNN hatten am Wochenende berichtet, dass ein Passus in den Entwurfszielen des Wettbewerbs moderne Entwürfe möglich macht – ohne dass die Konsortien vom Verfahren ausgeschlossen werden. Die Formulierung findet sich weder in den Beschlüssen des Landtages noch im Text der europaweiten Ausschreibung für das 85-Millionen-Projekt. Der auf Vergaberecht spezialisierte Potsdamer Anwalt Thomas Mestwerdt hatte die Formulierung als „Abweichen“ vom Landtagsbeschluss, der eine weitgehende Annäherung an die historische Fassade vorschreibe, gewertet. So heißt es in der Formulierung, dass es sich bei Vorgaben aus dem Landtagsbeschluss nicht um „nicht verhandelbare Eckpunkte“ handele – also Spielraum für andere Entwürfe besteht. Bei der Präsentation der Entwürfe der Konsortien hatte sich herausgestellt, dass keine einzige den Vorgaben des Landtagsbeschlusses entsprach. Inzwischen ist durch die Spende von Plattner eine neue Situation entstanden. Die Konsortien wurden aufgefordert, ihre Pläne zu erarbeiten und nun doch mit einer historischen Fassade zu planen.

Speer bestätigte die Formulierung und betonte, dass der Passus eine „technische Klausel“ sei, damit sich eventuell ergebende „notwendige und sinnvolle Abweichungen“ in dem Dialog-Verfahren, „nicht automatisch zum Ausschluss führen“. Ingo Decker, Sprecher des Finanzministeriums, betonte, dass es sich bei der „in die Vergabeunterlagen aufgenommenen Abschlussformulierung“ lediglich um einen „vergaberechtlichen Hinweis“ gehandelt habe, der der „Rechtssicherheit des Verfahrens“ diene. Den Vorwurf von Lunacek, Speer sei kein Freund einer historischen Fassade für den neuen Landtag, wies Decker als „rein parteipolitisch motivierte Legendenbildung“ zurück.

Rückendeckung bekam Speer auch von Potsdamer SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Lunaceks Vorwürfe seien „reine Spekulation“. Es gäbe keinerlei Hinweise darauf, dass Speer gegen einen Landtag mit historischer Fassade sei. „Das sind Unterstellungen – das ist alles Quatsch“, so Schubert. Immerhin habe der Abschlusssatz in den Entwurfszielen ja auch die Möglichkeit eröffnet, sich noch stärker, als im Landtagsbeschluss formuliert, dem historischen Stadtschloss anzunähern.

Der Stadtschlossverein und der Verein Mitteschön betonten gestern in einer gemeinsamen Erklärung: „Unsere geäußerten Befürchtungen haben sich nun offensichtlich als bittere Realität bestätigt. Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, wenn ein demokratisch zustande gekommener Beschluss von exekutiver Ebene offensichtlich unterlaufen werden soll.“ Michael Erbach

Michael Erbach