Landeshauptstadt: Landtagsbau: Fragen zum Vergabe-Passus

Innenstadt - Parteipolitischer Zank um die Ausschreibung für den Landtagsneubau in der Potsdamer Mitte: Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung versucht die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz zu klären, wer zu welchem Zeitpunkt von dem umstrittenen Passus in den Vergabeunterlagen gewusst hat. Der Satz ermöglichte den sechs am Wettbewerb beteiligten Konsortien nach Auffassung von Juristen, entgegen den Beschlüssen des Landtags auch moderne Entwürfe vorzulegen (PNN berichteten). Das zuständige Finanzministerium bezeichnete den Passus als „technische Formulierung“, die nötig sei, um für Rechtssicherheit des Vergabeverfahrens zu sorgen. Befürworter des Landtagsneubaus in Gestalt des Knobelsdorffschen Stadtschlosses dagegen sahen in der Formulierung eine „indirekte Aufforderung zum Abweichen vom Landtagsbeschluss“ – so sagte es damals Michael Schöne, Chef des Vereins Potsdamer Stadtschloss e.V..

Die „Gretchenfrage“ für die Potsdamer SPD ist nun eine Aussage des Landtagsabgeordneten und Potsdamer CDU-Chefs Wieland Niekisch. Er hatte in einer Rede bei der Initiative Mitteschön Anfang Dezember 2007 betont, der in der Kritik stehende Schlusssatz der Ausschreibung sei in den im Landtag und im Präsidium gezeigten Ausschreibungsunterlagen nicht enthalten gewesen – er habe dementsprechend davon nichts gewusst. Dies bestätigte Niekisch gestern erneut: Der umstrittene Passus sei in den Ausschreibungsunterlagen, die das Landtagspräsidium beschlossen habe, nicht enthalten gewesen. Er habe eigens die Akten noch einmal geprüft und sei erst in der „Nachreichung“ von Dokumenten an das Präsidium auf den kritisierten Satz gestoßen.

Das Finanzministerium aber gibt entgegensetzte Auskunft: Der Passus sei in den Unterlagen für das Präsidium, den Baubeirat des Landtags – auch dort ist Niekisch Mitglied – und auch in den Unterlagen, die zur Akteneinsicht ausgereicht wurden, enthalten gewesen. SCH