Landeshauptstadt: Landtagsbau: Land soll Votum prüfen Fraktion Die Andere ruft Kommunalaufsicht an

Innenstadt - Das erst im dritten Anlauf geglückte positive Votum der Stadtverordneten zum Landtagsneubau in der vergangenen Woche soll vom Landesinnenministerium geprüft werden. Die Stadtverordnetenfraktion Die Andere hat die Kommunalaufsicht um rechtliche Überprüfung des „Abstimmungskonglomerats aus Stadtschlossnachbau und gemischten PDS-Forderungen“ gebeten, teilte Die Andere gestern mit. Fraktionschefin Irene Kirchner erklärte den PNN auf Nachfrage, ihrer Ansicht nach verstoße der Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplanes für den neuen Landtag auf dem Alten Markt gleich mehrfach gegen die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.

So müssten Änderungsanträge „mit dem Beratungsgegenstand in Verbindung stehen“. Dies sei bei dem Begleitantrag der Linkspartei.PDS nicht der Fall. Mit diesem Änderungsantrag hatte die Linkspartei unter anderem ein 55 Millionen Euro teures Sanierungsprogramm für Potsdamer Schulen und Kitas durchgesetzt und dies als Vorbedingung für eine Zustimmung zum Landtagsschloss gemacht. Laut Irene Kirchner sei dieser Änderungsantrag „artfremd“ zum Hauptantrag für den neuen Landtag. Der Antrag hätte eigenständig eingebracht werden müssen. Dafür war jedoch die dreiwöchige Antragsfrist bereits abgelaufen. Laut Die Andere wurde der Änderungsantrag mit den PDS-Sanierungswünschen erst am 30. Januar im Ältestenrat ausgereicht. Am 31. Januar, Mittwoch vergangener Woche, fiel bereits der in der Kritik stehende Landtagsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Weiterhin sei gegen das Gebot der Geschäftsordnung verstoßen worden, wonach Anträge, die Abweichungen von der Haushaltssatzung beinhalten, in den Finanzausschuss überwiesen werden müssen. Damit solle vermieden werden, dass Ausgaben getätigt werden, ohne dafür Deckungsquellen zu benennen. Eine Deckungsquelle zu den PDS-Forderungen sei laut Die Andere „nicht einmal ansatzweise ersichtlich“.

In einer gestrigen Pressemitteilung formulierte die Fraktion Die Andere ihre politische Einschätzung des Landtagsbeschlusses: „Es widerspricht unserem Verständnis von einer linken und sozialen Politik, die begrenzten finanziellen Spielräume der Stadt durch putschartige Abstimmungsmethoden und ohne gründliche Diskussionen in den Ausschüssen praktisch auf Jahre auszuschöpfen.“

Indes hat Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) gestern erklärt, die Spundwand vor dem Hotel Mercure werde zunächst fertiggestellt, ebenso die Freifläche davor. Die weitere Verkehrsumgestaltung sei abhängig von der Variantenprüfung mit der PDS, die bis Mai erfolgen soll. In ihrem Begleitantrag hatte die PDS auch gefordert, die „Verkehrseinschränkungen“ beim Landtagsbau sollten „auf das unumgängliche Mindestmaß beschränkt werden“. gb