Landeshauptstadt: Landtagsneubau: Stadt verpflichtet sich

Innenstadt - Seit gestern ist es offiziell: Die Stadt Potsdam muss bis September 2008 am Alten Markt für Baufreiheit für den neuen Landtag sorgen. Dies sieht die gestern unterzeichnete Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Land vor. Damit ist Potsdam in der Pflicht, auf dem Areal archäologische Grabungen vorzunehmen, Straße und Tramgleise zu verlegen und einen Bebauungsplan zu erstellen. Kostenpunkt: 22 Millionen Euro.

Mit der Kooperationsvereinbarung sind aber längst nicht alle Fragen geklärt. So entzündete sich jüngst am Entwurf für den Bebauungsplan die Frage, ob der Landtagsneubau breiter als das Stadtschloss werden soll. Landtagspräsident Gunter Fritsch, Finanzminister Rainer Speer und Oberbürgermeister Jann Jakobs (alle SPD) sprachen sich gestern einhellig für „Flexibilität“ aus. Niemand habe die Absicht, die „Kubatur des Schlosses maßgeblich zu verändern“, sagte Jakobs. Um mit dem Plenarsaal nicht den Hof zuzubauen, müsse aber der südliche Mittelrisalit breiter werden, erklärte Speer. Dies habe die Machbarkeitsstudie verdeutlicht. Die Nordseite zur Nikolaikirche sei aber „unverrückbar“, so Jakobs. Die Beschlüsse des Landtags und der Stadtverordnetenversammlung sehen allerdings einen Neubau auf den Knobelsdorff“schen Grundrissen vor.

Wie der neue Landtag aussehen wird, steht Mitte 2007 fest. Dann soll eine Jury den Zuschlag im bereits seit dem 3. Juli EU-weit ausgeschriebenen Bieterverfahren erteilen. Bis zum 15. August könnten Investoren ihr Interesse bekunden, so Speer. Potsdam wird bei der Entscheidung, die im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) für einen Bieter fallen soll, der Finanzierung, Bau und Betrieb übernimmt und selbst einen Architekturentwurf vorlegt, nur wenig Mitspracherecht haben. Oberbürgermeister Jann Jakobs sei der Vertreter der Stadt in der Jury, so Speer. Ein Stadtverordnetenbeschluss ist nicht vorgesehen. Landtagspräsident Fritsch äußerte zudem die Erwartung, „dass der Bebauungsplan nicht zu viele Festlegungen enthält und möglichen Investoren nicht zu viele Zügel anlegt“.

Die Arbeiten für die Baufeldfreimachung starten nach Angaben von Erich Jesse, Geschäftsführer des Sanierungsträgers Potsdam, „für alle sichtbar im März 2007“. Dann werde die Friedrich-Ebert-Straße gesperrt und mit dem Neubau der Trambrücke neben der Langen Brücke begonnen, die damit zur Baustelle wird. Gesperrt werde die Brücke allerdings höchstens zweimal 20 Tage – wenn die neue Brücke an die Tramtrasse angebunden werde. Das ist wichtig, denn parallel soll mit der Humboldtbrücke der zweite Potsdamer Havelübergang saniert werden. Möglichst im August sollen die archäologischen Grabungen auf dem Schlossgrundstück starten. Sie sollen laut Kooperationsvereinbarung 2,5 Millionen Euro kosten. Die Ausschreibung laufe, so Jesse. Was geschieht, wenn die Grabungen teurer werden, war zuvor Streitpunkt im Stadtparlament und bleibt weiter unklar. Die Linkspartei.PDS erneuerte gestern ihre Kritik an der Vereinbarung. Die Risiken seien auf Seite der Stadt, das Land sei nicht konkret gebunden.

Fertig sein soll der neue Landtag Ende 2010. Der Bau soll am 1. Juli 2008 beginnen, rund 85 Millionen Euro kosten – eine Tiefgarage darunter zusätzlich rund sieben Millionen Euro – und 150 Abgeordneten eines gemeinsamen Bundeslands Berlin Brandenburg Platz bieten.