Landeshauptstadt: Laptop gegen 3300 Euro aus Stadtkasse? Korruption: Amtsleiterin muss im Juli vor Gericht

Die Geschäftsstelle für Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung ist das zweite Amt in der Potsdamer Stadtverwaltung, das von einem Verdachtsfall auf Korruption betroffen ist. Die inzwischen gekündigte Leiterin der Einrichtung, Marion C., muss sich am 21. Juli vor dem Amtsgericht wegen Betrug und Bestechlichkeit verantworten. Dies bestätigte gestern Gerichtssprecher Oliver Kramm.

Demnach steht die 55-Jährige unter dem Verdacht, gegen ein Geschenk rund 3300 Euro aus der Stadtkasse veruntreut zu haben. Ihr Amt ist unter anderem für die Schaffung neuer Arbeitsprojekte mit Hilfe von bestimmten Förderinstrumenten zuständig. In dieser Funktion habe C. mit dem Anfang 2008 verstorbenen Bernd Sch., dem damaligen Geschäftsführer des Arbeits- und Ausbildungsförderungsvereins Potsdam-Mittelmark (AAFV), einen Plan geschmiedet, glaubt die ermittelnde Staatsanwaltschaft Neuruppin: Sie zahlt an den Verein aus der Stadtkasse 3294 Euro für ein Seminar, dass so nie stattgefunden hat – und erhält dafür einen Laptop samt technischem Gerät für mehr als 1000 Euro. Im Dezember 2005 soll dies gewesen sein, so die Ermittler. Ein anonymer Hinweis soll den Verdacht in die Welt gesetzt haben. Laut der Potsdamer Sozialbeigeordneten Elona Müller – das Arbeitsmarktamt liegt in ihrem Geschäftsbereich – ist der Fall bisher ein „Einzelverdacht“.

Es ist der zweite aktuell bekannt gewordene Fall von Korruption in ihrem Geschäftsbereich, nachdem in der vergangenen Woche Bestechungsvorwürfe gegen einen inzwischen ebenso entlassenen Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde publik wurden: Er soll unter anderem Aufenthaltsgenehmigungen gegen die Zahlung von Schmiergeld ausgestellt haben. Seit mehr als anderthalb Jahren muss die Stadtverwaltung deshalb die Bescheide prüfen, die über den Tisch des langjährigen Sachbearbeiters gingen. Auch hier ermittelt die Neuruppiner Staatsanwaltschaft.

Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorwurf gegen Marion C. weniger brisant. Zudem ist das Geld für das nicht stattgefundene Seminar inzwischen wieder bei der Verwaltung. Das sagte gestern die jetzige AAFV-Geschäftsführerin Marie-Luise Vetter auf Anfrage: „Wir haben im Dezember 2007 ein Schreiben von Frau C. erhalten, in dem wir um Rückzahlung der Summe gebeten wurden.“ Dies sei einen Monat später geschehen. Zudem bestätigte Vetter, dass im Verein ein Leihvertrag für einen Laptop an Marion C. existiert habe: Das Gerät sei inzwischen allerdings verschrottet. H. Kramer

H. Kramer