Landeshauptstadt: Lehre aus der Kostenexplosion

Nach der heftig kritisierten Kostenexplosion bei der Transparenzkommission will die Stadt Konsequenzen ziehen – bis Ende nächsten Jahres. Das erklärte die Stadtverwaltung in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Demnach soll ein Vertragsregister aufgebaut werden, um Risiken bestehender Verträge zu erkennen. Dazu soll ein „aktives zentrales Vertragsmanagement“ geschaffen werden.

Allerdings erforderten die Maßnahmen „erhebliche Ressourcen“, so die Stadt – so müssten neue Software angeschafft und alle Vertragsdaten in das neue System eingegeben werden. Nach einer „Erstinventur“ in den Fachbereichen würde das geplante Vertragsmanagement samt Register voraussichtlich Ende 2013 fertig sein. Zunächst müssen aber erst einmal die Beigeordneten dem Vorhaben zustimmen.

Wie berichtet hatten sich die Kosten für die Transparenzkommission, die neue Regeln für städtische Unternehmen aufstellen sollte, von 100 000 auf 300 000 Euro erhöht. Der Hauptgrund: Verwaltung und Stadtverordnete hatten keine Budgetvorgabe für die Arbeit von beauftragten Juristen vereinbart. HK