Landeshauptstadt: Letzte StVV im Zeichen der Finanznot

Kämmerer Exner befürchtet weiteren Aderlass bei Landeszuweisungen / Bürgerbündnis kritisiert Verfahren bei Babelsberg 03-Insolvenz Von Günter Schenke Die letzte Stadtverordnetenversammlung (StVV) vor der Neuwahl am 26. Oktober stand im Zeichen der finanziellen Misere der Kommune. Mit einer Dringlichkeitsvorlage schlossen sich die Stadtverordneten dem Berliner Appell der deutschen Städte und Gemeinden an. „Die deutschen Städte und Gemeinden befinden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit der Gründung der Bundesrepublik“, heißt es. Und: „Die Städte und Gemeinden sind recht- und schutzlos gegenüber der Politik der Länder und des Bundes. Dies ist mit dem Aufbau unseres demokratischen Staates und dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht vereinbar.“ Oberbürgermeister Jann Jakobs musste in seinem Bericht die betriebsbedingten Kündigungen in der Stadt- und Landesbibliothek rechtfertigen. Sie seien deshalb zwingend, weil das Land seinen Verpflichtungen gegenüber der Bibliothek nicht nachgekommen sei. „Wir sehen nicht die Möglichkeit, wegbrechende Landesmittel kommunal zu kompensieren“, sagte er. Er hoffe auf Regelungen mit dem Land, die über das Jahr 2004 hinaus Bestand haben. „Dann können wir die Kündigungen rückgängig machen.“ Finanzbeigeordneter Burkhard Exner konnte allerdings für 2004 wenig Hoffnung verbreiten. Auf eine Frage von Ute Platzeck (BürgerBündnis) nach der vom Kabinett am 9. September beschlossenen Kürzung der Schlüsselzuweisungen sagte Exner, dass die Stadt mit einem weiteren Aderlass zwischen sieben und acht Millionen Euro zu rechnen habe. Bereits jetzt muss Potsdam mit 8,6 Millionen Euro weniger als veranschlagt auskommen. Die Fraktion BürgerBündnis warf Jakobs vor, im Zusammenhang mit der Insolvenz des Vereins Babelsberg 03 nicht im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung gehandelt zu haben. Stadtverordneter Manfred Kruczek: „Seit Mitte April wäre gemäß Erbbaurechtsvertrag die Kaufpreiszahlung des SVB 03 in Höhe von 166800 Euro zu Gunsten der Haushaltsstelle 88000.34000 zu zahlen gewesen. Dieser Kauf kam jedoch nicht zustande.“ Kruczek fragt: „Zu welchen Lasten soll der Einnahmeausfall kompensiert werden?“ Beigeordnete Gabriele Fischer antwortete, dass die Stadt darauf verzichtet habe. Exner fügte erklärend hinzu, dass man nun sehen müsse, den Vermögenshaushalt insgesamt auszugleichen. Das Bürgerbündnis hielt dem Oberbürgermeister vor, die Stadtverordnetenversammlung nicht – wie in einem Interview angekündigt – über diesen Verzicht vorher informiert zu haben. Die auf Grund der Finanzmisere bestehende teilweise Haushaltssperre kann für die Kultur- und Jugendarbeit teilweise aufgehoben werden. Die „Entsperrung“ wird möglich, weil ein Einnahmeüberschuss der Bundesgartenschau 2001 von je 100 000 Euro ausgezahlt werden kann. Allerdings bedeutet das nicht mehr als ohnehin geplant war.

Günter Schenke