Landeshauptstadt: Letzter Pfeil im Köcher

Teltower Vorstadt – Zur Sicherung ihres Haushalts plant die Stadtverwaltung Potsdam eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer für bebaute und bebaubare Grundstücke von derzeit 493 auf 550 Prozent. Dadurch wären für die Stadt jährliche Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro möglich.

„Die Erhöhung der Grundsteuer ist in den nächsten Jahren kein Thema“, sagte hingegen der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hagen Wegewitz (SPD) Mittwochabend auf einer von den Linken initiierten Bürgerversammlung in der Martin-Luther-Kapelle der Eigenheimsiedlung Am Försteracker. Für die nächsten zwei Jahre werde der Haushalt bereits im Mai verabschiedet. Eine veränderte Grundsteuer-Satzung gebe es laut Wegewitz bis dahin nicht.

Diese Aussage könne die Anwesenden nicht in Sicherheit wiegen, hieß es, denn im sogenannten Zukunftsprogramm des Stadtkämmerers sei die Anhebung der Steuer vorgeschlagen. Ab 2015 seien die zwei Millionen Euro Mehreinnahmen bereits eingeplant. Für die Haushaltssicherung habe die Stadt „nicht viele Pfeile im Köcher“, meint der Finanzexperte der Linken, Peter Kaminski. Die ersten seien schon verschossen: höhere Hundesteuer, Abschaffung des Studentengeldes und Anhebung der Zweitwohnungssteuer. Nach Meinung von Kaminski seien Eigenheimnutzer „ganz besonders betroffen“. Für sein eigenes 500 Quadratmeter großes Grundstück in Groß Glienicke zahle er derzeit 540 Euro, nach der Anhebung seien es 80 Euro mehr, sagte Kaminski.

„Die Stadt hat die Erhöhung des Hebesatzes auf 550 Prozent nicht aus der Luft gegriffen“, sagt Kaminski und führt Dresden mit 634 und Berlin mit 810 Prozentpunkten an. Mit dem Hebesatz würden Einheitswert sowie Grundsteuermesszahl der Finanzbehörde multipliziert, um die Steuer zu errechnen. Die Kommune könne nur über den Hebesatz bestimmen.

Die letzte Anhebung in Potsdam im Jahre 2006 betrug gerade mal drei Punkte. Annemarie Henseke von der Interessengemeinschaft Siedlung Eigenheim hält aus dieser Sicht eine Erhöhung um 57 Prozentpunkte für einen zu großen Sprung. Viele Hausbesitzer hätten große Grundstücke, entsprechend schwer falle die Anhebung ins Gewicht. Und Jutta Busch (Bündnis90/Grüne) verweist darauf, dass es nach ihrer Erfahrung im Mieterverein viele Mieterinnen und Mieter gebe, die auf jeden Euro Betriebskosten gucken müssten. „Da sind manchmal schon zwei Euro zu viel“, sagt sie. Bekanntlich werde bei Mietwohnungen die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt. Für eine Dreizimmerwohnung könne die Umlage je nach Zahl der Mietparteien schon zweihundert Euro betragen.

Die Bewohner der Eigenheimsiedlung und der Ortsverband Süd der Linken wollen die auf der Bürgerversammlung vertretenen Meinungen den Stadtfraktionen zur Kenntnis bringen, um deren Entscheidung zu beeinflussen, wenn es Ernst wird mit der neuen Satzung. G.S.