Landeshauptstadt: Linke auf Seite von Verdi

Der Potsdamer Kreisverband von Die Linke schaltet sich in den Tarifstreit am Klinikum „Ernst von Bergmann“ ein. „Gerade ein kommunales Klinikum als einer der größten Betriebe der Stadt muss den Anspruch haben, allen im Betrieb Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten“, mahnte gestern Linke-Chef Günther Waschkuhn. Ausgründungen von Service-Gesellschaften dürften nicht zu einem Zwei-Klassen-Betrieb führen, sagte Waschkuhn weiter und forderte „Tarifsicherheit“ für die Beschäftigten.

Wie berichtet, sind am Dienstag Tarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Klinikleitung ergebnislos abgebrochen worden. Die Fronten sind verhärtet, Verdi droht mit Arbeitskampf. Nächste Woche soll darüber entschieden werden. Bei den Verhandlungen geht es um zwei Komplexe: Einmal sollte es einen Tarifvertrag für mehr als 300 Mitarbeiter der Service-Gesellschaft geben. Dieses Tochterunternehmen des Klinikums stellt Angestellte für Patiententransporte oder für die Reinigung. Streitpunkte sind neben dem Lohn auch Ansprüche auf Weihnachtsgeld oder Urlaub. Verdi kritisierte gestern, das angebotene Niveau liege „teilweise“ unter bisher individuell vereinbarten Arbeitsverträgen.

Zudem sollte in einem weiteren Vertrag geklärt werden, welche Modalitäten für die Beschäftigten bei der Umstrukturierung im Klinikum gelten sollen – etwa beim Kündigungsschutz. Verdi kritisierte unter anderem, dass Mitarbeiter aus der Service-Tochter an das Klinikum verliehen würden. Diese Angestellten hätten zuvor am Klinikum gearbeitet und würden nun als Leihkräfte dieselbe Tätigkeit ausüben – zu schlechteren Konditionen. Die Klinikumspitze argumentiert dagegen, ihre Angebote würden „über gesetzliche Regelungen hinausgehen“ und schon heute würden Mitarbeiter der kliniknahen Dienstleister „über dem Marktpreis“ vergütet – insbesondere im Vergleich zu umliegenden Krankenhäusern. Verdi habe zudem „sämtliche Angebote und Vorschläge“ abgelehnt, so die Klinikspitze.

Die Linke stellte sich gestern eindeutig auf die Seite der Beschäftigen in der Service-Tochter. Ein vom Klinikum angebotener Stundensatz von 7,50 Euro sei nicht ausreichend, so Waschkuhn: „Sonderzahlungen sowie eine Absicherung im Krankheitsfall und gerade auch die soziale Absicherung bei der Umstrukturierung müssen vertraglich geregelt werden, um fire-and-hire-Praktiken gar nicht erst möglich zu machen.“ Seine Partei werde sich für den Abschluss eines diese Punkte umfassenden Tarifvertrages stark machen, kündigte Waschkuhn an.

Pikanterweise ist für morgen ein Rundgang angesetzt, bei dem Brandenburgs Linke-Gesundheitsministerin Anita Tack von Klinikum-Geschäftsführer Steffen Grebner durch das weitläufige Areal an der Charlottenstraße geführt wird. Ebenso bei der Führung ab 13 Uhr dabei sind Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos), die als Aufsichtsratschefin des Klinikums seit Jahren den Kurs der Geschäftsführung unterstützt.H. Kramer

Das Video wurde uns freundlicherweise von PotsdamTV zur Verfügung gestellt.

H. Kramer