Landeshauptstadt: Linke blockiert Landtagsneubau

Innenstadt - Die Planungen für den Landtag laufen auf Hochtouren – für die Stadt Potsdam könnte er jedoch erneut zur Zitterpartie werden. Weil die Linken gestern im Bauausschuss mit ihrer Forderung nach einer öffentlichen Verbindung quer über den Hof des Landtagsgebäudes scheiterten, blockierten sie im Bauausschuss gemeinsam mit der Fraktion Die Andere den B-Plan für den neuen brandenburgischen Regierungssitz. Bereits im vergangenen Jahr scheiterte die Auslegung des Planes mehrfach in geheimen Abstimmungen der Stadtverordneten vor allem am ablehnenden Votum der Linkspartei.

Die Linke will einen Fußweg quer über den Hof, wie es ihn früher schon beim Schloss gab – das Land lehnt dies ab. Die Bündnisgrüne Saskia Hüneke enthielt sich gestern im Bauausschuss der Stimme. Sie forderte zuvor eine weitere Annäherung des B-Planes an das frühere Stadtschloss nach Knobelsdorff. 117 von 124 Potsdamern, die sich zu dem Bauplan geäußert haben, forderten in ihren Stellungnahmen eine weitere Annäherung an das historische Vorbild. Der Bebauungsplan, der den Neubau auf dem Areal des früheren Potsdamer Stadtschlosses zulässt, gebe den Architekten nach Ansicht von Hüneke zu viele Freiheiten. So muss der Grundriss des Stadtschlosses nicht eingehalten werden und auch die Höhen seien nicht auf die ursprüngliche Form begrenzt, kritisierte Hüneke immer wieder. Gestern versuchte die Streiterin für eine historische Form des Parlamentsgebäudes erneut, weitere Festlegungen der Gestaltung in den B-Plan fassen zu lassen. Ihr Antrag wurde abgelehnt – von der Linken. Die Stadt hätte sich für einen modernen Landtag entschieden, sagte Herbert Schlomm. „Wir brauchen die Engelchen nicht“, sagte er zur Gestalt der früheren Fassade. Die Linkspartei hatte im Januar im Zuge der Landtagsplanungen einen ganzen Katalog von Forderungen durchgesetzt und danach ihren Widerstand gegen den Neubau aufgegeben.

Gestern hieß es gegenüber den PNN, dass an dem B-Plan keine größeren Änderungen gegenüber dem Auslegungsbeschluss mehr möglich sind, da die sechs für den Bau ausgewählten Konsortien bereits komplett in den Planungen stecken würden. Eine veränderte Planungsgrundlage würde nicht nur Zeit kosten, hieß es gestern Abend. Etwa 85 Millionen Euro will sich das Land den neuen Sitz am Alten Markt kosten lassen. Gebaut vor einem Privatinvestor, will sich das Land das Gebäude danach für 30 Jahre mieten. Dabei stellen die Investitionskosten nicht allein die Entscheidungsgrundlage, hieß es zuletzt aus dem Land. Auch die Folge- und Betriebskosten müssten dabei bedacht werden.

Die endgültige Abstimmung über den B-Plan, der Baurecht für das Land am Alten Markt schaffen soll, wird am Mittwoch, dem 4. Juli, in der Stadtverordnetenversammlung stattfinden.