Landeshauptstadt: Linke fordert mehr Beteiligung der Bürger

Die Potsdamer Linke hat eine Stärkung der Möglichkeiten direkter Demokratie in Potsdam gefordert. Zugleich äußert Kreisvorsitzender Sascha Krämer scharfe Kritik an SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs. Dieser habe nach seiner Wahl im vergangenen Jahr eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung in der Stadt versprochen. Doch die Realität sieht laut Linke anders aus: Bürgerinitiativen erhielten kein Rederecht, Bürgerinteressen würden oft „übergangen oder als lästig angesehen“, auch beim Bürgerhaushalt gäbe es keine Verbesserung im Sinne der Bürger. Teile der Stadtverwaltung, so Krämer, „arbeiten nicht konsequent als Dienstleister der Bürger“. Die wachsende Zahl von Bürgerinitiativen zeige auch „dass die Unzufriedenheit mit der Führung in der Stadt wächst“. PNN