Landeshauptstadt: Linke für bessere Zahlungsmoral der Stadt Potsdam

Eine Debatte über die Zahlungsmoral der Stadt als Auftraggeber für Handwerksbetriebe hat die Linkspartei.PDS in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung angeregt. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linkspartei.PDS, erklärte, die Stadt lasse Auftragnehmer oft zwölf Wochen auf die Bezahlung ihrer Rechnungen warten, insbesondere im ersten Quartal. Schlechte Zahlungsmoral sei aber oft der Grund, warum Firmen insolvent gingen. Die Stadt versuche laut Scharfenberg durch ihre Zahlungsmoral Geld zu sparen. Eine Veränderung dieses Verhaltens zugunsten der städtischen Auftragnehmer wäre „ein Beitrag zur Wirtschaftsförderung“, begründete Scharfenberg seinen entsprechenden Antrag. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wandte sich gegen „die Unterstellung“ Scharfenbergs, „dass es zur Geschäftspolitik der Stadt gehört, erst zu zahlen, wenn es unaufschiebbar ist“. Das wäre „unsauber“, so Jakobs. Die Diskussion wird im Finanz-, Haupt- und Rechnungsprüfungsausschuss fortgesetzt. gb