Landeshauptstadt: Linke für rot-rote Option

Die Potsdamer Partei Die Linke ringt weiter um ihren Umgang mit der SPD. Am späten Donnerstagabend beschloss der Kreisvorstand der Linken einen Antrag für den Parteitag am kommenden Samstag, dem SPD-Unterbezirk Potsdam „zeitnah“ ein Gesprächsangebot für das erste Quartal 2010 zu unterbreiten. Ziel der Diskussion mit der SPD soll dem Antragstext zufolge sein, „Handlungsspielräume für linke Politik in Potsdam zu erweitern“. Dabei sei auch die Frage nach „neuen parlamentarischen Mehrheiten“ zu behandeln. Gleichzeitig wolle der Kreisverband auch verstärkt „außerparlamentarische Aktivitäten“ entwickeln und unterstützen. Geprüft werden soll, in welchen Bereichen die Stadtfraktion der Linken bisher „keine ausreichenden Forschritte erzielt“ habe.

Der Beschluss sei „mehrheitlich“ gefallen worden, sagte Linke-Kreischef Günther Waschkuhn den PNN. Von ihm war die Initiative für den Antrag ausgegangen, er gilt als eine Reaktion auf die neue rot-rote Koalition im Land.

Zudem gibt es für den Parteitag einen weiteren Antrag, der konkreter die Zusammenarbeit mit der SPD fordert und kritisiert, die Linke habe sich im Stadtparlament teilweise „isoliert“. Auch unterschrieben hat diesen Antrag Pete Heuer, der die Linke-Fraktion aus Protest gegen den Oppositionskurs von Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg verlassen hat.

Der Kreisvorstand beschloss ebenso, beim Parteitag einen Gast der SPD einzuladen. Die einzige Gegenstimme kam von der Stadtverordneten Jana Schulze, Mitarbeiterin von Scharfenberg. HK